Am 22. Januar 2009 wurde Richard Holbrooke von der US-Regierung zum Sonderbeauftragten für Pakistan und Afghanistan ernannt
Im vergangenen Jahr sprach sich die US-Regierung
gegen eine Entsendung von Bodentruppen nach Pakistan aus. Vielmehr sollten Predator und Reaper Drohnen zum Einsatz kommen.
“Es gibt eine rote Linie”, sagte der AfPak Sondergesandte
Richard Holbrooke im März 2009 in Brüssel. “Und die rote Linie ist eindeutig von der pakistanischen Regierung definiert, keine fremden Truppen auf unserem Boden”, so
Holbrooke weiter. In einem Interview am 29. März 2009 wurde US-Verteidigungsminister
Robert Gates gefragt, ob amerikanische Truppen die Osama bin Laden suchen nach Pakistan gehen würden. Seine Antwort:
“Ich erwarte nicht, dass US-Truppen nach Pakistan gehen.” “Vielmehr gebe es eine neue Art der Partnerschaft mit Pakistan, einschließlich wirtschaftlicher Hilfe”,
Gates damals. Jetzt wurden in Pakistan drei US-Soldaten getötet und zwei weitere verwundet. Die Washington Post berichtet von einer verbesserten US-pakistanischen Zusammenarbeit, und über Aktivitäten die über Ausbildung hinaus gehen. (The U.S.-Pakistani cooperation extends to other activities as well). Ein hochrangiger Beamter des Pentagon hat zudem bestätigt, dass die beiden Länder in Bajaur (Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan) die militärischen Operationen “viel mehr koordinieren”.
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More Bang for the Buck: How we can get better value from the Defence Budget
Das
Centre for Policy Studies warnt vor Kostenüberschreitungen und verzögerten Lieferungen bei Rüstungsprojekten. Den Verteidigungshaushalt zu schützen erfordere drastische Veränderungen. Der Bericht kommt genau einen Tag vor einem “MoD Green Paper” zur Reform der Streitkräfte. Das Papier von
Antonia Cox, einer Tory-Kandidatin, warnt, dass ohne “intelligente Reform” dauerhaft die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben abnehmen werde. Die Grenzen der europäischen Verteidigungsintegration müssten anerkannt werden, so
Cox. Insbesondere im Lichte der Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie und den schwachen Aussichten für die Verteidigungsausgaben in vielen EU-Ländern. Auch gelte es aus den kostenintensiven europäischen Kooperationsprojekten die Lehren zu ziehen. Bei der Beschaffungsplanung sollten grundsätzlich militärische Effizienz, operative Fähigkeiten und die Kosten im Vordergrund stehen – und nicht etwa die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Und, die “Verschwörung der Optimisten” im Ministerium für Verteidigung und der Rüstungsindustrie muss ein Ende haben. Es müsse weit mehr für die Identifizierung und Bewältigung der Gefahrenelemente bei der Umsetzung von Großprojekten getan werden, fordert die konservative Generalstochter weiter.
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Nachtrag vom 03.02.2010
The Defence Green Paper 2010 – “Anpassungsfähigkeit und Partnerschaft”
Verteidigungsminister Robert Gates bemühte sich im Januar um ein stärkeres Engagement des Verbündeten Pakistan im Kampf gegen Al Kaida. Er forderte, die Rückzugsgebiete der Taliban müssten angegriffen werden.
US-Verteidigungsminister
Robert Gates wird heute die “Quadrennial Defense Review 2010″ (QDR) zu militärischen Fähigkeiten und Anforderungen vorlegen. Eine Kopie des Dokuments ist vorab über CongressDaily veröffentlicht worden. In dem einleitenden Begleitschreiben spricht
Gates von einer wirklichen “Wartime QDR”. Zum ersten Mal werden die laufenden Konflikte an die Spitze der Budgetierung und Programm-Prioritäten gesetzt. Schwerpunkt ist die Vorbereitung der Streitkräfte auf ein breites Spektrum von Herausforderungen. Die Aufrechterhaltung der Fähigkeit zwei regionale Kriege gleichzeitig zu führen ist erhalten geblieben, steht jedoch nicht mehr im Zentrum. Um das Militär auf eine größere Bandbreite von Konflikten vorzubereiten muss eine Konzentration der Investitionen erfolgen, so
Gates. Als wesentlich werden das neue Air-Sea Battle Concept, die Long-Range-Strike Fähigkeiten sowie Space und Cyberspace Programme angesehen. Die Modernisierung von strategischen Programmen ist aber nicht vergessen worden. Die Obama-Administration plant die
Ausgaben für das US-Nukleararsenal in den nächsten fünf Jahren um mehr als fünf Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Im Juli 2008 in Berlin hob
Obama noch hervor, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse nun erneuert werden.
zur QDR 2010 (als .pdf-Datei)
Nachtrag vom 02.02.2010
Department of Defense 2011 Budget Request – Programme und Prioritäten
Krauss-Maffei Wegmann hatte die Münchner Sicherheitskonferenz bereits in den vergangenen Jahren unterstützt. Das Engagement wird nun ausgeweitet und in eine dauerhafte Form gegossen.
Für die chinesische Nachrichtenagentur Xinhuaist die traditionsreiche
Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eines der wichtigsten globalen Foren der Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmals wird die Tagung 2010 mit
Yang Jiechi durch einen chinesischen Außenminister eröffnet. Im vergangenen Jahr nahm US-Vizepräsident
Joseph Biden die Konferenz zum Anlass seiner ersten offiziellen Auslandsreise, um dort den außenpolitischen Kurs der neuen Regierung zu skizzieren.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat heute in München einen Kooperationsvertrag mit den Veranstaltern unterzeichnet. Als offizieller Partner unterstützt
das Unternehmen den dreitägigen Dialog zwischen über 300 internationalen Sicherheitspolitikern und Spitzenvertretern von Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft. Zur nunmehr 46. Tagung im Hotel Bayerischer Hof vom 5. – 7. Februar 2010 werden auch wieder über 250 Berichterstatter erwartet. Den Vorsitz führt seit 2008 Botschafter
Wolfgang Ischinger. “Wir halten es für unsere unternehmerische Verpflichtung, die Vernetzung und das offene Gespräch zwischen den im globalen Rahmen für Sicherheit und Stabilität Verantwortlichen zu fördern”, begründet
Frank Haun, der Vorsitzende der KMW-Geschäftsführung, die Entscheidung. “Umso mehr, wenn es in München, einem unserer beiden bedeutendsten Standorte stattfindet.”
Die Öffentlichkeitsarbeiter des Auswärtigen Amtes haben bereits kurz nach dem Ende der Afghanistan Konferenz in London die Phrasen-Dreschmaschine angeworfen. Die Highlights: “Deutsche Strategie gut aufgenommen” und “Strategischer Neuanfang.” “Alle Punkte des deutschen Konzepts haben Eingang in das Schlussdokument der Konferenz gefunden”, wird AM Westerwelle zitiert. “Deutschland habe einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Konferenz geleistet. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland”, liest man weiter. Prima, die Konferenz ist gerettet. Was aber sind die Folgen? Regierung Online stellt fest: “Zu den qualitativ neuen Elementen gehört, die Qualität und Effizienz der afghanischen Sicherheitskräfte, von Armee und Polizei, deutlich zu verstärken.” In der Afghanistan-Strategie war man konkreter: “Polizeiausbildung stärken: Dazu wird die Zahl der Ausbilder von 123 auf 200 erhöht.” Man erinnert sich an Bill Murray als Phil Connors in “Und täglich grüßt das Murmeltier.” (Das Bundesministerium des Inneren strebt bis 2010 eine Verdreifachung auf 200 Beamte an) Nach Punkt Nr. 3 im Abschluss-Kommuniqué sucht man irgendwie den “Wendepunkt” in den Konferenzergebnissen.
Der Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, auch Golf-Kooperationsrat (engl. Gulf Cooperation Council, GCC) wurde am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi durch Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman gegründet.
Der iranische Parlamentspräsident
Ali Larijani sagte am Mittwoch, dass die arabischen Staaten in der Golfregion es den Vereinigten Staaten nicht erlauben dürften, Angriffe auf die Islamische Republik von Stützpunkten in der Region zu starten. “Die Staaten in der Region die US-Militärbasen besitzen, müssen wissen das diese Basen nicht gegen den Iran eingesetzt werden dürfen. Die Region darf nicht zu einer Startrampe für eine Aggression gegen Iran werden “, so
Larijani auf einer Pressekonferenz in Kuwait. In Kuwait, Bahrain und Katar, alle Mitglieder des sechs Nationen starken Golf-Kooperationsrat (GCC), sind große US-Militärbasen. Bahrain ist dazu der Heimathafen der 5. US-Flotte. Bei den GCC-Staaten besteht kein Zweifel, dass der Iran eine Quelle der Instabilität in einer bereits allzu unruhigen Region ist. Die jeweiligen Rüstungsprogramme in den GCC-Staaten sprechen für sich. Die kollektiven und nationalen Mittel zum Aufbau einer militärischen Abschreckung, oder eine direkte Konfrontation sind interessant. Das
Center for Strategic and International Studies hat einmal die Stärke und operativen Fähigkeiten der Luftwaffen, der Luftabwehr und der Raketenstreitkräfte des GCC und des Iran untersucht. Das Ergebnis, die Islamische Republik Iran hat in wesentlichen Bereichen Defizite die durch eine aggressive Rhetorik nicht kompensiert werden.
zur Analyse
Das LüKEx-Drehbuch hat 974 Übungseinlagen, darunter auch simulierte Twitter-Meldungen, für zirka 3.500 Übungsteilnehmer bundesweit
Am 27. und 28. Januar 2010 findet die vierte länderübergreifende Krisenmanagementübung LüKEx 2010 (Länder Übergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise) in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin statt. Es werden verschiedenen Szenarien, auch Anschläge mit konventionellen Sprengstoffen sowie chemischen und radioaktiven Stoffen an unterschiedlichen Orten im gesamten Bundesgebiet angenommen bzw. simuliert. Das
Szenario am Flughafen Köln/Bonn beinhaltet die Rettungsmaßnahmen nach einem Anschlag auf ein Flugzeug und der Detonation einer sogenannten
„schmutzigen Bombe“.
Gerhard Piper hat eine umfassende Übersicht zu den einzelnen Übungsteilen zusammengestellt.
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Die rechtliche Situation der ISAF-Soldaten ist als relativ unsicher zu bezeichnen. Ein Gebrauch der Schusswaffe deutscher Soldaten etwa wird von der deutschen Staatsanwaltschaft auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht.
Generalmajor
Michael Flynn, Chef des Nachrichtendienstes der International Security Assistance Force
(ISAF), gab im Dezember 2009 ein Briefing mit dem Titel: “State of the Insurgency: Trends, Absichten und Ziele.” Die Taliban hätten nicht nur das “Momentum” nach dem erfolgreichsten Jahr in ihrer Kampagne gegen ISAF und die Regierung in Kabul gewonnen, der Aufstand in Afghanistan kann sich auch auf unbestimmte Zeit selbst erhalten, so
Flynn. Die Taliban hätten die erforderlichen Partner zur Unterstützung, und um eigene Kapazitäten zu stärken. Und das ist nicht alles, “Time is running out” für ISAF. Die regionale Instabilität nimmt rasch zu und wird immer schlimmer”, so der Bericht weiter. Im Bericht waren auch
Improvised Explosive Devices (IED), auf deutsch, Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV) ein Thema. So hat die Anzahl der IED´s mit einem Gewicht über 25 Kilogramm dramatisch zugenommen. Der Versuch mit einer Low-Cost-Methode die Schutztechniken der ISAF zu überwinden. IED´s sind heute die Waffen der Wahl für die Taliban, wie früher die
Stinger MANPADS für die Mudschaheddin. In zirka 85 Prozent aller IED´s wurden auf
Ammoniumnitrat basierende Sprengstoffe gefunden. Da Ammoniumnitrat als Dünger weniger als fünf Prozent aller verwendeten Dünger in Afghanistan ausmacht, hätte ein Verbot also nur minimale Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Pakistan gilt dabei als Hauptquelle für Ammoniumnitrat, gefolgt von China und dem Iran.
zum Briefing (als .ppt-Datei)
Nachtrag vom 26.01.2010
Karsai verbietet Düngemittel
Aegis Schiffe können mittels Datenvernetzung nicht nur die Waffensysteme des eigenen Schiffes, sondern auch die anderer Einheiten des Verbandes einsetzen. Diese Fähigkeit wurde unter der Bezeichnung Co-Operative Engagement Capability (CEC), speziell zur Abwehr ballistischer Flugkörper in die U.S.-Navy eingeführt.
Die U.S.-Streitkräfte halten Schiffe der U.S.-Navy im Persischen Golf auf Station, bereit Raketen zu verfolgen und gegebenenfalls abzufangen, so General
David Petraeus, Chef des U.S. Central Command. Zwei Kreuzer mit dem
Aegis Ballistic Missile Defense System (BMD) ausgestattet befinden sich zur Zeit im Golf. Diese Erklärung – zusammen mit der Stationierung von anderen U.S.-Luftabwehrverbänden in der Region – ist ein starkes Signal an den Iran, der seit Jahren in ein ambitioniertes Raketenbauprogramm investiert. Derartige Stationierungen sind aber nicht neu. Im vergangenen Jahr
verlegte die U.S.-Navy zwei Aegis Zerstörer im Vorgriff auf einen geplanten nordkoreanischen Raketentest in die Region. Zusätzlich zu den Marineeinheiten im Golf wurden acht Patriot-Batterien in der Region stationiert, so
Petraeus weiter.
James Phillips, Analyst der Heritage Foundation, fordert genau diese Maßnahmen in seiner aktuellen Lageanalyse: “An Israeli Preventive Attack on Iran’s Nuclear Sites: Implications for the U.S.” Die Obama-Administration sollte jetzt mit den Planungen zur Bekämpfung und Minimierung der destabilisierenden Folgen einer erwarteten iranischen Gegenreaktion auf einen
israelischen Präventivschlag beginnen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit in einen israelisch-iranischen Konflikt hineingezogen würden. Der Katalog an Forderungen ist Umfangreich, einschließlich der Vorbereitungen für einen möglichen Krieg mit dem Iran. Planung ist eben weiterhin die gedankliche Vorwegnahme, von möglichen, in der Zukunft liegenden Ereignissen.
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Nachtrag vom 25.01.2010
Ahmadinejad: “Jeder wird sich freuen”
Israel: Iran muss Urananreicherung beenden
Nachtrag vom 01.02.2010
Die USA erhöhen die Fähigkeiten im Golf
Das White House ist nicht der einzige Teil der US-Regierung im iPhone-Fieber. Von Army.mil, der offizielle Homepage der US-Armee gibt es jetzt auch eine eigene iPhone App (iTunes-Link). Die kostenlose App gibt den Benutzern den Zugang zur Homepage der US-Armee, Videos, Bilder und einer Datenbank mit Informationen über die Ausrüstung US-Armee.
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