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Die Ermordung des militanten Hamas-Führer Mahmoud al Mabhouh am 19. Januar erzeugt nach wie vor eine enorme Menge an Diskussionen und Spekulationen. Rund sechs Wochen nach der Tat werden durch die Polizei in Dubai kontinuierlich neue Informationen bekannt gegeben. Fred Burton und Ben West haben den Ablauf der Operation von Ankunft bis Exfiltration jetzt einmal aufgearbeitet. Der Erregung über den Einsatz gefälschter Reisepässe sollte man langsam wieder runterfahren. Auf den Seychellen wurden jetzt drei iranische Staatsbürger kurzzeitig festgenommen, die mit israelischen Pässen unterwegs waren. Die Dokumente wurden vermutlich israelischen Urlaubern in Thailand gestohlen. Die Behörden auf der Insel haben aber beschlossen, die drei nicht festzunehmen. Sie wurden auf einen Flug zurück nach Nairobi gesetzt, von wo sie gekommen waren. Die Polizei der Seychellen hat Israel danach die Einzelheiten zu den Dokumenten mitgeteilt. Die Seychellen sind ein beliebtes Urlaubsziel für Israelis, besonders für die Osterferien (Pessach).
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Die britischen Streitkräfte haben einen “zutiefst beunruhigenden Mangel” an Mediziner (Stand 0ktober 2009). Die Anzahl der Sanitätsoffiziere lag 42 Prozent unter dem gefordertem Niveau. Der geforderte Personalumfang an Sanitätsoffizieren im Defence Medical Services (DMS) liegt bei 818, verfügbar waren 476, so der “Under Secretary of State for Defence and Minister for Veterans” Kevan Jones. Eine Aufschlüsselung der Fachgebiete (Chirurgen, Anästhesisten usw.) gibt es nicht, da “Eingestuft”. Weiter gab es ein Defizit von 21 Prozent bei den Krankenschwestern. Zur Verfügung standen 1.500 Krankenschwestern, 1.900 sind gefordert. Das “Medical Support Services Personnel” (u.a. Sanitäter), hatte ein Fehl von 200 ausgebildeten Soldaten (Ist 3.882 / Soll 4.083). Alles zu einer Zeit, da die britischen Streitkräfte an intensiven Kampfhandlungen beteiligt sind und die medizinischen Einrichtungen im Einsatzgebiet sowieso an ihre Grenzen gelangen. Die Zahl der verwundeten Soldaten in Camp Bastion (Afghanistan) lag im Jahr 2008 bei 131 Soldaten, in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 waren es 300 Soldaten. Gleichzeitig ist personelle Ausstattung von zehn Ärzten pro 1.000 Soldaten in 2006 auf vier pro 1.000 in 2009 zurückgegangen. Personalnot aber nicht nur in der Sanität. Auch in den anderen Teilstreitkräften gibt es Fachrichtungen, die in einigen Fällen drastisch unterbesetzt sind. Darunter fallen Piloten, Taucher, Nachrichtendienstler, IED-Experten und Flugzeugmechaniker.
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Die US-Coast Guard hat 2008 ein “National Maritime Terrorism Threat Assessment” verfasst. Die umfassende Bedrohungsanalyse hat auch heute noch Bestand. Containerfrachten mit MVW stellen weiterhin das High-Impact-Szenario mit geringer Wahrscheinlichkeit dar. Als eher wahrscheinlich angesehen werden Variationen bereits durchgeführter Angriffe. Trotzdem muss die Entwicklung von terroristischen Kapazitäten kontinuierlich beobachtet werden. So könnten Taktiken unter Einsatz von Minen oder Kampfschwimmern zur Anwendung kommen. Eine besondere Bedrohung stellen nach Ansicht der US-Coast Guard die “Homegrown Extremists” dar. Gerade durch die wirtschaftliche Bedeutung des maritimen Bereichs, wird dieser die Aufmerksamkeit der Terroristen nicht verlieren. Und ganz oben auf der Liste möglicher Ziele stehen weiterhin Kreuzfahrtschiffe, Fähren, sowie Öl-und Gastanker.

Nachtrag vom 26.02.2010
Cryptome.org sendet wieder

Nachtrag vom 25.02.2010
Der Link zum “National Maritime Terrorism Threat Assessment” ist derzeit deaktiviert. Am 24. Februar 2010 wurde Cryptome.org wegen der Veröffentlichung von Microsoft’s “Global Criminal Compliance Handbook”, ein vertrauliches 22-Seiten-Booklet entwickelt für Polizei-und Nachrichtendienste, vom Netz genommen. Der Leitfaden bietet eine Übersicht welche Informationen Microsoft über die Nutzer ihrer Online-Dienste sammelt. Microsofts Anwälte bedrohten Cryptome mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA).

Zollbehörden aus 18 EU-Mitgliedstaaten führten im bereits im November 2009 eine gemeinsame Kontrolloperation unter dem Decknamen “Early Bird” durch. Ziel der mehrtägigen Operation war es, mögliche Lieferungen von sensitiven Gütern zu unterbinden, die unter das geltende EU-Iran-Sanktions-Regime fallen. Koordiniert wurde die Aktion dabei durch das deutsche Zollkriminalamt (ZKA) und dem Auswärtigen Amt. Diese erste europaweite Kontrolloperation (mit 50.000 Überprüfungen) zur Verhinderung der Proliferation erfolgte im Auftrag des Rates der Europäischen Gemeinschaft und in Abstimmung mit der schwedischen Zollverwaltung. Am 21. November 2009 wurde dann am Frankfurter Flughafen eine Ladung aus St. Petersburg konfisziert. Es handelte sich um Schaltkästen für Lüftungsanlagen, die eine russische Firma als zivile Güter deklariert hatte. Als Empfänger war eine Bank im Iran angegeben. Im Zusammenhang mit dem Iran denkt man bei Proliferation automatisch an ein Atomwaffen-Programm. Der Kölner Stadt-Anzeiger (Meldung vom 13.02.2010 – Printausgabe) nennt jedoch als Verwendungszweck, die mögliche Herstellung chemischer und biologischer Waffen.
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Im vergangenen Jahr sprach sich die US-Regierung gegen eine Entsendung von Bodentruppen nach Pakistan aus. Vielmehr sollten Predator und Reaper Drohnen zum Einsatz kommen. “Es gibt eine rote Linie”, sagte der AfPak Sondergesandte Richard Holbrooke im März 2009 in Brüssel. “Und die rote Linie ist eindeutig von der pakistanischen Regierung definiert, keine fremden Truppen auf unserem Boden”, so Holbrooke weiter. In einem Interview am 29. März 2009 wurde US-Verteidigungsminister Robert Gates gefragt, ob amerikanische Truppen die Osama bin Laden suchen nach Pakistan gehen würden. Seine Antwort: “Ich erwarte nicht, dass US-Truppen nach Pakistan gehen.” “Vielmehr gebe es eine neue Art der Partnerschaft mit Pakistan, einschließlich wirtschaftlicher Hilfe”, Gates damals. Jetzt wurden in Pakistan drei US-Soldaten getötet und zwei weitere verwundet. Die Washington Post berichtet von einer verbesserten US-pakistanischen Zusammenarbeit, und über Aktivitäten die über Ausbildung hinaus gehen. (The U.S.-Pakistani cooperation extends to other activities as well). Ein hochrangiger Beamter des Pentagon hat zudem bestätigt, dass die beiden Länder in Bajaur (Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan) die militärischen Operationen “viel mehr koordinieren”.
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Die Öffentlichkeitsarbeiter des Auswärtigen Amtes haben bereits kurz nach dem Ende der Afghanistan Konferenz in London die Phrasen-Dreschmaschine angeworfen. Die Highlights: “Deutsche Strategie gut aufgenommen” und “Strategischer Neuanfang.” “Alle Punkte des deutschen Konzepts haben Eingang in das Schlussdokument der Konferenz gefunden”, wird AM Westerwelle zitiert. “Deutschland habe einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Konferenz geleistet. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland”, liest man weiter. Prima, die Konferenz ist gerettet. Was aber sind die Folgen? Regierung Online stellt fest: “Zu den qualitativ neuen Elementen gehört, die Qualität und Effizienz der afghanischen Sicherheitskräfte, von Armee und Polizei, deutlich zu verstärken.” In der Afghanistan-Strategie war man konkreter: “Polizeiausbildung stärken: Dazu wird die Zahl der Ausbilder von 123 auf 200 erhöht.” Man erinnert sich an Bill Murray als Phil Connors in “Und täglich grüßt das Murmeltier.” (Das Bundesministerium des Inneren strebt bis 2010 eine Verdreifachung auf 200 Beamte an) Nach Punkt Nr. 3 im Abschluss-Kommuniqué sucht man irgendwie den “Wendepunkt” in den Konferenzergebnissen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, filmte auch eine Kamera der Bundeswehr den Bombenangriff vom 4. September. Diese Bilder wurden vom Boden aus aufgenommen. Dass die Bundeswehr in der Nacht über “bodengestützte Aufklärungsmittel” verfügte, war angeblich bislang nicht bekannt. Im Feldjägerbericht zu dem Angriff wurde aber bereits von “bodengestützten Aufklärungsmitteln” berichtet. In dem Bericht heißt es: “Es werden jedoch mehr als 2 Stunden nach dem Vorfall durch die Raumbeobachtungsanlage (RBA) des PRT im Gebiet des Bombenabwurfs Bewegungen von ca. 40 Personen zunächst gegen 040407D*sep09 von ISA KHEL in Richtung HAJI AMANMULLA und gegen 040418D*sep09 dieselbe Personenanzahl in die entgegengesetzte Richtung beobachtet (nach hiesiger Kenntnis ist der Ereignisort aufgrund der Geografie durch die RBA nicht einsehbar). Es könnten sich demnach dieselben Personen zum und 11 Minuten später wieder weg vom Ort des Vorfalls bewegt haben. Ob über RBA im Verlaufe dieser Nacht weitere Wahrnehmungen gemacht wurden, ist unbekannt.” Die RBA dürfte aber, unter Berücksichtigung des Standortes, nicht der dubiose “dritte Aufklärungsstrang” gewesen sein.

Der genaue Ablauf des Luftangriffs auf die Tanklaster nähe Kundus ist noch nicht bekannt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte jedoch der Berliner Zeitung: “Eine Erklärung wäre, dass das KSK den Einsatz geführt hat. Für diesen Fall stehe der Fortbestand der geheim operierenden Bundeswehr-Elitetruppe auf dem Spiel: Wenn jetzt herauskäme, dass die KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde die KSK in der jetzigen Form nicht überleben.” Eigentlich hätte bereits die Stellungnahme, die der Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung, Thomas Raabe, vor der Bundespressekonferenz am 7. September abgegeben hat, zu Nachfragen anregen müssen: “Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass wir einen weiteren Aufklärungsstrang hatten, der über das hinausgeht, was ich hier darstelle, über den wir aber nicht öffentlich reden”, so der Sprecher. Am gleichen Tag meldete die Badische Zeitung in einer Chronik über die Ereignisse vom 3./4. September: “Die Bundeswehr lässt einen von Taliban errichteten illegalen Kontrollpunkt sieben Kilometer vom deutschen Camp entfernt beobachten. In der Nacht bringen Taliban dort zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt…”. Und in Afghanistan befürchten Vertreter westlicher Geheimdienste wegen des Luftangriffs im September jetzt auch noch einen “Rachefeldzug” gegen die deutschen Soldaten.
Link zum Untersuchungsbericht der Feldjäger/Close Air Support Kundus

Ein Sprecher des BMVg hat am Montag Entschädigungszahlungen für die Opfer des NATO-Luftangriffs bei Kundus (nähe Aliabad) angekündigt, ohne allerdings eine Summe zu nennen. „Mit Kleinkram werden wir uns nicht zufrieden geben“, sagte der Anwalt der Kläger Karim Popal der Nachrichtenagentur ddp. Allerdings sei er sich mit der Bundesregierung einig darüber, dass es keine Entschädigungszahlungen für Taliban geben dürfe. Keine einfache Aufgabe, haben sich doch im Distrikt Chahar Darreh und Aliabad die Taliban in beträchtlicher Anzahl festsetzen können. Unterstützt von einheimischen Bauern und Gelegenheitskriegern, die von den ausländischen Kämpfern für einzelne Operationen angeheuert werden. Und, schon vor Wochen verkündete der Gouverneur von Kunduz, die Regierung habe 30 Opfer finanziell entschädigt. Woher dieses Geld kam, ließ sich nicht klären. In Aliabad, wo am 3. September die beiden Tanklaster angegriffen wurden, haben Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Oktober 15 Taliban festgenommen. Der Einsatz erfolgte kurz nachdem wieder zwei Tanklaster von Taliban angegriffen wurden.

Deutschland will sein Engagement bei der Ausbildung afghanischer Polizisten deutlich erhöhen. Bis Jahresende sollen die Distrikte, in denen im Rahmen des „Focused District Developments“ (FDD) geschult wird, von drei auf zehn erhöht werden. Die FDD-Programme laufen seit Ende 2007, Deutschland hat im Januar 2009 mit der Polizeiausbildung nach dem FDD-Modell begonnen. Im Juli stellte Berlin zusätzliche 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen (10 FDD-Modelle sowie Verdreifachung der Beamten auf 200). Seit dem Ende des Taliban Regimes 2001 hat Deutschland insgesamt über 1,2 Mrd. Euro für Entwicklung und Wiederaufbau bereitgestellt. Ein FDD-Zyklus (Evaluierung des Distrikts, Training, Nachbetreuung) dauert rund 10 Monate und wird durch ein Police Mentoring Team (4 Polizisten, 4 Feldjäger, 2 Sprachmittler) begleitet. Auch Interessant, ein Polizeirekrut kann bei Einstellung ein Gehalt von bis zu 165 US-Dollar pro Monat erwarten. Zum Vergleich: Ein Polizist im benachbarten Pakistan verdient rund 200 US-Dollar, Taliban “Fußsoldaten” kommen angeblich bis auf 440 US-Dollar pro Monat.
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