Der Iran gehört zu den größten Erdölförderländern. Das Land muß aber aufgrund fehlender Raffineriekapazitäten mehr als 40 Prozent seines Benzinverbrauchs importieren.
Der Ausschuss für Äußeres im US-Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch Rechtsvorschriften zugelassen, um die Benzinlieferungen an den Iran zu stoppen. Der Iran hat zwar Erdöl, Raffinerieprodukte werden aber vielfach importiert, und das auch durch amerikanische Firmen. Mit dem
“Iran Sanctions Act” hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den ersten Schritt getätigt, den Präsidenten mit einer Palette von Werkzeugen auszustatten, um der drohenden nuklear Bedrohung durch den Iran zu begegnen. Congressman
Howard L. Berman, der “Chairman of the House Foreign Affairs Committee”, nennt in der
Begründung für diesen Schritt auch die Gefahr der Weitergabe von nuklearem Know-how an terroristische Organisationen. Zudem könne durch einen atomar bewaffneten Iran ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten ausgelöst werden. Fast zeitgleich hat auch der US-Senat den Weg für Sanktionen frei gemacht. Das “Senate Banking Committee” hat den sehr umfangreichen
“Dodd-Shelby Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act” verabschiedet. “Wir müssen ein klares Signal an die Chefs des Iran senden, wenn sie weiter dem Willen der internationalen Gemeinschaft trotzen, ist unsere Nation bereit sie damit zu konfrontieren”, so Senator
Chris Dodd, der Chairman des “Senate Banking Committee”.
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