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Obama unterschätze die Signale, die er mit seiner Entscheidung aussendet hat. Polen und Tschechien sind desavouiert worden, so Andreas Rüesch, NZZ Online, in seinem Kommentar zum US-Verzicht auf die Raketenabwehr in Ostmitteleuropa. In Russland gib es jedoch auch andere Meinungen. Das die USA neue Elemente ihrer Raketenabwehr an Bord von Schiffen stationieren wollen zeige, dass sie ihre Pläne nach globaler Hegemonie nicht aufgegeben haben, so der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Donnerstag im Kanal Westi des russischen Fernsehens. Zur Position von Ländern Osteuropas zum dem Verzicht der USA auf die Stationierung von Bodenelementen der Raketenabwehr in Polen und Tschechien sagte Botschafter Rogosin, dass es in kürze zu einer “politischen Hysterie” kommen wird. Der russische Militärexperte Leonid Iwaschow orakelt hingegen, dass das Pentagon den Verzicht auf den Raketenschild durch Kampfsatelliten oder Laserwaffen ausgleichen wird.
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Bereits Ende letzten Monats meldete die Gazeta Wyborcza, dass die U.S.-Regierung plane, die Aufstellung von Abfangraketen in Polen und Tschechien zu unterbrechen. Angeblich solle jetzt eine modifizierte Kurzstreckenversion auf dem Balkan oder der Türkei stationiert werden. Diese Änderung der ursprünglichen Planung, so nimmt die U.S.-Regierung an, werde die russische Seite beruhigen. Wenn sich die U.S.-Regierung der politischen Kosten dieser neuen Annäherung bewusst ist, scheint es wenig auf amerikanisch-polnische und amerikanisch-tschechische Beziehungen anzukommen. Was sind schon einige “Schmerzen” bei zwei kleinen Verbündeten im Vergleich zu verbesserten Beziehungen mit Moskau? Ist nicht die Aussicht auf ein “Reset” in den Beziehungen mit Russland, durch den Rückzug aus Mitteleuropa und einem Verzicht auf das Raketenabwehrsystem, wertvoller? Russland gehöre aber laut dem jüngsten US-Geheimdienstbericht zu den Ländern, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden können. Die mögliche Abkehr vom geplanten Raketenabwehrsystem in Osteuropa werde die regionale Sicherheit gefährden und den US-Interessen schaden, meinen A. Wess Mitchell vom “Center for European Policy Analysis” und Jamie M. Fly von der “Foreign Policy Initiative”.
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Russland hat Venezuela einen Milliardenkredit für den Erwerb russischer Waffen gegeben. Moskau habe einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) genehmigt, so Präsident Hugo Chávez nach seinem Besuch in Russland. Venezuela soll von Russland unter anderem eine nicht genannte Anzahl von Raketen mit 300 Kilometern Reichweite erhalten. Dies könnten SRBM vom Typ Iskander-E (NATO-Code SS-26) oder Scud B (NATO-Code SS-1C) sein. Die Waffenkäufe Venezuelas umfassen aber Angaben zufolge auch eine nicht genannte Zahl von Mehrfachraketenwerfersystemen “Smerch”. Weiter kündigte Chávez an, mit dem russischen Raketenabwehrsystem Antey 2500 eine Luftabwehr aufzubauen. Das Waffensystem Antey 2500 ist die Exportversion der S-300VM (NATO-Code SA-23).
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Peking sieht in dem Festsetzen einer Luftwaffenmaschine der United Arab Emirates Air Force (UAEAF), auf dem Flughafen von Kalkutta am 6. September, einen Versuch durch Indien, “chinesische Militärgeheimnisse auszuspionieren”. “Das Festsetzen des Flugzeuges verletze diplomatische Rechte, da die Ladung an Bord China gehöre,” so die Global Times, eine der kommunistischen Partei gehörende englischsprachige Zeitung. Die C-130 Herkules war auf dem Weg von der UAEAF-Luftwaffenbasis in Abu Dhabi nach Xiangyang in China. Einer der Piloten des Flugzeuges gab zu, dass das Flugzeug eine Lieferung von Waffen an Bord hat. Weitere Spannungen zwischen China und Indien drohen durch Informationen, dass China aktiv die Ausbildung und Bewaffnung aufständischer Gruppen in Manipur und Nagaland betreibe. In einem Video behauptet ein Aufständischer, dass im letzten Jahr mindestens 400 Kämpfer in der chinesischen Provinz Yunnan, durch die People’s Liberation Army (PLA) ausgebildet wurden. Indien verlegt jetzt weitere Truppen in die Region, die zum Eastern Command gehört.
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Dr. Abdul Qadeer Khan, der Architekt des pakistanischen Kernprogramms und ein berüchtigter “Proliferator” von Kernwaffentechnologie, ist nach eigenen Angaben endgültig ein freier Mann. Der Oberste Gerichtshof von Islamabad hatte zwar schon im Februar die Aufhebung des Hausarrests gegen den 72-Jährigen erlassen; die Polizei und die Armee bewachten jedoch weiter sein Haus und schränkten seine Bewegungsfreiheit ein. Khan, der sich gegenüber ausländischen Medien nicht äussern darf, gab jetzt in Karachi ein Interview. Das Interview gibt interessante Auskunft über Pakistans Versorgungsketten, die auch der Iran und Libyen genutzt haben soll, sagt Ivanka Barzashka, eine Angehörige der Federation of American Scientist mit dem Forschungsschwerpunkt “Proliferation von Zentrifugen-Technologie”.
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Behrouz Khosrozadeh wagt einen Vorausblick auf die zweite Amtsperiode des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Die zweite Amtsperiode bedeutete die Oberhand jener Kräfte im Iran, die sich in Ermangelung an innerer und äußerer Legitimität gefährlichem Abenteurertum, auch hinsichtlich der Nukleartechnologie, hingeben werden. Der Iran werde weiter Zeit schinden, von einer Kommission zur anderen, von einem Ultimatum zum anderen, bis die Bombe gebaut ist. Der Gegenpart sei jedoch nicht so naiv, wie es sich die Machthaber in Teheran vorstellen würden. Die Gräueltaten in den iranischen Gefängnissen (Evin, Kahrizak etc.) überstiegen die in Abu Ghraib und Guantanamo Bay; völlig abgesehen davon, dass die eigenen Staatsbürger betroffen sind.
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US-Präsident Obama führt die Außenpolitik seines Vorgängers fort, behauptet Eliot A. Cohen. Cohen ist Professor an der School of Advanced International Studies (SAIS) an der Johns Hopkins University. Cohen hat sich auf den Nahen Osten, den Persischen Golf, den Irak, die Rüstungskontrolle, und NATO spezialisiert. Er diente von 2007 bis 2009 als Berater im Department of State unter Condoleezza Rice. Das Interview führte Moritz Koch.
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Der venezolanische Präsident Hugo Chavez, am Freitag in Tehran angekommen, sagte dem venezolanischen Fernsehen, dass der Iran “auf seinem Weg zur friedlichen Kernenergie” nicht zurückweichen werde. Chavez, der Hauptverbündete des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Lateinamerika, kam im Iran an nachdem er Syrien, Libyen und Algerien besucht hat. Ahmadinejad und Chavez bekundeten nochmals den gemeinsamen Widerstand gegen die USA- und andere westliche Staaten, die sie als imperialistisch bezeichneten. Der Besuch kam einen Tag, nachdem Ahmadinejad sagte, dass sich der Iran dem Druck der Weltmächte nicht beugen werde. Tehran besteht darauf, dass Programm sei friedlich.
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Mikhail Voitenko, spezialisiert auf Piraterie, war der Meinung das es sich im Fall der “Arctic Sea” nicht um eine simple Entführung handelte. Der Herausgeber des russischen “Maritime Bulletin Sovfracht” beklagte, dass gezielt Falschinformationen in der Presse lanciert wurden und vermutete als Urheber Personen, die zum Umkreis einer Firma gehören, die im Hintergrund die Geschäfte mit der “Arctic Sea” abwickeln würden. Jetzt ist er ist offenbar nach einem Drohanruf, in dem ihm geraten wurde, das Land zu verlassen, in die Türkei geflüchtet.
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Nach Ansicht des demnächst scheidenden Generaldirektors der UN-Atombehoerde IAEA, Mohamed al-Baradei, ist die iranische Atomwaffenbedrohung “gehyped”, berichtet “Telepolis”. “Man müsse natürlich die iranischen Absichten mit Skepsis betrachten, der Iran müsse auch offener gegenüber der IAEA und der internationalen Gemeinschaft sein, aber die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran eine Atomwaffe hat, wird nicht von den Tatsachen unterstützt, die wir bislang gesehen haben”, sagte al-Baradei. “Der Iran müsse nunmehr die möglichen militärischen Dimensionen seiner Uran-Anreicherung offenlegen”, forderte al-Baradei weiter.
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