Okt
10
2009
Global Issues von frecker

Missile Defense – US-Patriot Einheiten nach Polen

Moskau besitzt kein Vetorecht in Fragen unserer nationalen Sicherheit; das sieht man in Deutschland sicher genauso - Ellen Tauscher im Spiegel Interview vom vom 21.05.2007

Die derzeitige Bedrohung sind Kurz- und Mittelstreckenraketen. Ich bin dafür, dass wir uns dagegen schützen. Moskau besitzt kein Vetorecht in Fragen unserer nationalen Sicherheit; das sieht man in Deutschland sicher genauso - Ellen Tauscher im Spiegel Interview vom 21.05.2007


Ellen Tauscher, Undersecretary of State für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit, sagte am 7. Oktober, dass die US-Regierung Polen angeboten hat den “SM-3 Interceptor” zu stationieren. Washington und Warschau würden bereits über ein solches Szenario sprechen. Die Anpassung der europäischen Raketenabwehr durch Obama bedeute keine größeren Veränderungen in der Vereinbarung der Bush-Administration, sagte Tauscher während einer Präsentation beim “Atlantic Council” in Washington. Nachdem die Arbeit am “Status of Forces Agreement” (SOFA) abgeschlossen wäre, könnte die Obama-Administration damit beginnen die Formalisierung der Raketenabwehrpläne durchzuführen. “Sobald die überarbeitete SOFA vorhanden ist, kann eine US-Patriot Einheit nach in Polen verlegt werden”, sagte Tauscher. Anlässlich einer Anhörung vor dem “House Armed Services Committee” am 1. Oktober offenbarte Tauscher unverblümt, was die polnische Regierung wirklich “wollte”, als sie mit der Bush-Administration das “Missile Defense System” vereinbart hat. US-Truppen auf polnischen Boden, als Puffer gegen Russland. Tauscher sagte weiter, dass die US-Regierung auch in Gesprächen mit tschechischen Offiziellen über die Stationierung von Teilen eines überarbeiteten “Missile Defense System” sei.
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Okt
9
2009
Global Issues von frecker

China/Nord-Korea – Chemiewaffen freigesetzt?

Nervenkampfstoffe sind bereits in kleinsten Mengen tödlich. Die Angriffsfläche ist dabei der gesamte Körper.

Nervenkampfstoffe sind bereits in kleinsten Mengen tödlich. Die Angriffsfläche ist dabei der gesamte Körper.


China hat an der Grenze zu Nordkorea tödliches Nervengas aufgepürt und vermutet eine versehentliche Freisetzung in Nord-Korea. Das chinesische Militär verstärkte bereits im November letzten Jahres, nachdem in der Provinz Liaoning Sarin aufgespürt wurde, die Überwachungstätigkeiten an der Grenze, meldete die japanische Zeitung “Asahi Shimbun” unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem chinesischen Militär. Sarin, das in Deutschland entwickelt wurde, kam 1995 bei dem tödlichen Nervengas Anschlag auf die Tokioter U-Bahn zum Einsatz. Die chinesischen ABC-Abwehrkräfte hätten angeblich eine Konzentration von 0.015-0.03 Mikrogramm des Gases pro Kubikmeter gemessen. Die Durchführung dieser regelmäßigen Messungen erfolgte bei Wind aus Richtung Nord-Korea, so der Bericht weiter. China vermutet, dass es im Rahmen von Versuchen mit dem Kampfstoff zu Unfällen gekommen ist, die eine versehentliche Freisetzung zur Folge hatten.
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Okt
8
2009
Global Issues von frecker

USA/Russland – START-Verhandlungen

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow. Am 13. Oktober werden in Moskau die Gespräche zur atomaren Abrüstung fortgesetzt.

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow. Am 13. Oktober werden in Moskau die Gespräche zur atomaren Abrüstung fortgesetzt.


US-Außenministerin Hillary Clinton wird vom 9. bis 15. Oktober auf Europa-Reise gehen. Mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sollen dann am 13. Oktober in Moskau die Gespräche zur atomaren Abrüstung fortgesetzt werden, denn der START-Vertrag läuft im Dezember aus. Bei dem Treffen würde ein erster konkreter Textentwurf für das Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen diskutiert, so das russische Außenministerium am Samstag den 3. Oktober. Die vergangenen Gespräche auf Expertenebene in Genf seien in “sachlicher, konstruktiver Atmosphäre” verlaufen, hieß es weiter. Außenamtssprecher Andrej Nesterenko sagte heute in Moskau: „Wenn wir über eine Verringerung strategischer Offensivwaffen sprechen, müssen wir eine Korrelation mit den ABM-Mitteln sehen.“ Ursprünglich diente der ABM-Vertrag zwischen den USA und der UdSSR der Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Am 13. Juni 2002 traten die USA jedoch einseitig vom Vertrag zurück.
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Okt
6
2009
Global Issues von frecker

Security and Climate – Die Herausforderung?

Der Begriff Klimawandel steht für die natürliche Veränderung des Klimas auf der Erde über einen längeren Zeitraum. Globale Erwärmung steht für die durch Menschen verursachte gegenwärtige Klimaveränderung.

Der Begriff Klimawandel steht für die natürliche Veränderung des Klimas auf der Erde über einen längeren Zeitraum. Globale Erwärmung steht für die durch Menschen verursachte gegenwärtige Klimaveränderung.


Es wird vermutet, das die Klimapolitik zur zentralen präventiven Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts werden könnte. Klimapolitik wäre nicht nur Umweltpolitik, Klimapolitik sei auch eine Frage der globalen Sicherheit, der Stabilität und des Friedens. Wenn der beispielsweise die Himalaya-Gletscher, die 40% der Trinkwasserversorgung Asiens ausmachen, weiter schmelzen, wird das große Wanderungsbewegungen und Konflikte heraufbeschwören. Was das für Europa bedeuten könnte, sehen wir bereits heute in Ansätzen an den südlichen Grenzen Europas. Wird die Klimapolitik also die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts werden? Wenn ja, wie wird diese Sicherheitspolitik aussehen? Europa und die Vereinten Nationen haben das Thema „Klimawandel als Sicherheitsrisiko“ bereits mehrfach behandelt. NATO General Sekretär Anders Fogh Rasmussen hat jetzt in einer Rede die Möglichkeiten der NATO beleuchtet. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von effizienten Antriebstechniken für Militärfahrzeuge, bis zu Ausbildungskonzepten für die Katastrophenhilfe der Streitkräfte. Und, er fordert das NATO Hauptquartier soll “Grüner” werden.
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Okt
5
2009
Global Issues von frecker

IRAN – Sanktionen vs. “Willige Helfer”

Die G-8 verlangen von Teheran bis Ende dieses Jahres ein Einlenken bei der strittigen Urananreicherung. Andernfalls drohten neue Sanktionen.

Die G-8 verlangen von Teheran bis Ende dieses Jahres ein Einlenken bei der strittigen Urananreicherung. Andernfalls drohten neue Sanktionen. Die neuen Strafen sehen weitere Reise- und Finanzbeschränkungen vor.


Obama will den Druck auf den Iran wegen seines Atomprogramms erhöhen. Sollte die Diplomatie scheitern, wollen die Vereinigten Staaten ein härteres Wirtschaftsembargo gegen Teheran verhängen. Für diesen Fall sei man intensiv auf der Suche nach anderen Nationen, die sich dem Embargo gegen Teheran anschließen würden. Ein Problem sind jedoch die iranischen “Schwarz Markt”-Netzwerke auf der ganzen Welt. Einzig geschaffen um die Sanktionen zu umgehen. Ein typisches Embargo-Busting wurde erst kürzlich vor dem US-Bundesgericht angezeigt. Der Iran soll aber Hunderte von Agenten weltweit positioniert haben um Lieferungen, an den gegenwärtigen oder zukünftigen UN-Sanktionen vorbei, über Drittländer zu organisieren. Die Palette reicht von Nuklearkomponenten bis zu Mineralölerzeugnissen. Dubai und Ras al-Khaimah in den Vereinigten Arabischen Emiraten seien hierbei zwei Häfen von Bedeutung. Ebenfalls genannt werden Länder wie Malaysia, Hongkong und Venezuela. In Kanada wurde ebenfalls ein interessanter Fall bekannt.
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Okt
2
2009
Global Issues von frecker

Goldstone-Bericht – Erster Haftantrag

Während der israelischen Offensive, die am 18. Januar 2009 endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden

Während der israelischen Offensive, die am 18. Januar 2009 endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden


Die Geschichte begann am 23. September, als der „Jewish Chronicle“ eine lakonische Meldung über den bevorstehenden Besuch und den Auftritt von Ehud Barak bei dem Labour-Parteitag in Brighton veröffentlichte. Palästinensischen Organisationen in Großbritannien, erfuhren von seiner Ankunft und reichten einen Antrag auf die Erstellung eines Haftbefehls ein. Der Antrag stützte sich auf die Befunde des Goldstone-Berichts, und die angeblich während der Aktion „Gegossenes Blei“ erfolgten israelischen Kriegsverbrechen. Am selben Abend beschloss das Gericht, keinen Haftbefehl gegen Barak zu erlassen. Die Begründung, Ehud Barak befände sich auf offizieller Mission in Großbritannien und genieße völlige Immunität. Der Bericht ist eine Tatsache, und er wird uns verfolgen, so Prof. Uriel Reichmann, Präsident der IDC Herzlia. Weiter prognostiziert er schwerwiegende Maßnahmen gegen Israel, sowohl am Gerichtshof in Haag, als auch in der UNO oder an anderen Orten, an welchen universale Rechtsprechung gilt. In seinem Bericht hat Richard Goldstone sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas “Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Jetzt droht der UNO-Ermittler beiden Parteien des Gaza-Krieges mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes. Der stellvertretende israelische Finanzminister Itzhak Cohen, von der Schass Partei, wandte sich bereits in einem Schreiben an Ministerpräsident Netanjahu und forderte ihn auf, Goldstone zur „persona non grata“ zu erklären.
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Okt
1
2009
Global Issues von frecker

Ansichtssache – Ist Obama naiv?

I am not naïve. I know this will be difficult. But all of us must decide whether we are serious about peace, or whether we only lend it lip-service.- Präsident Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

I am not naïve. I know this will be difficult. But all of us must decide whether we are serious about peace, or whether we only lend it lip-service.- Präsident Obama in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.


Sebastian Bickerich, Der Tagesspiegel, berichtete bereits über eine zunehmende Nervosität einiger Amerika-Freunde in Osteuropa. Freiheitshelden wie Lech Walesa und Vaclav Havel gingen davon aus, Obamas Politik sei naiv. Ein weiteres Signal dafür sei, so Thomas Schmidt in einem Kommentar in der WELT, dass Obama gegenüber dem Iran eine Politik anstrebt, bei der die Vertrauensbildung Vorrang hat. Das füge sich gut in sein hochfliegendes Projekt, eine Welt ganz ohne Atomwaffen anzustreben. Er frage sich aber, ob diese Politik nicht naiv und letztlich auch gefährlich sei. Jetzt wurde der marokkanische AußenministerTaieb Fassi Fihri im Rahmen der UN-Vollversammlung gefragt, was man in der arabischen Welt von Präsident Obama halte. „Er ist naiv“, entschied der marokkanische Minister. Als Präsident Obama wenig später vor der UN-Vollversammlung sprach, baute er in dem Teil seiner Rede über den Nahen Osten den Satz ein: „Ich bin nicht naiv“. So eine Aussage wäre wohl nie über die Lippen von Clinton, Bush oder Cheney gekommen.
zum Pressespiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv


Sep
28
2009
Global Issues von frecker

IRAN – Anreicherung in Qom

Die internationale Krise rund um das iranische Nuklearprogramm hatte zur Folge, dass es zur Verabschiedung von zahlreichen IAEO-Reports, sowie neun IAEO-Resolutionen und fünf UN-Sicherheitsrats-Resolutionen kam

Die internationale Krise rund um das iranische Nuklearprogramm hatte bereits zur Folge, dass es zur Verabschiedung von zahlreichen IAEO-Reports, sowie neun IAEO-Resolutionen und fünf UN-Sicherheitsrats-Resolutionen kam


Am 25. September 2009 wurde bekannt, dass sich eine weitere Anlage des iranischen Atomprogramms in der Nähe von Qom befindet. Wie die “Sunday Times” berichtet, hatten westliche Geheimdienste bereits seit vielen Monaten Informationen über die Geheimanlage auf dem Militärgelände bei Qom gesammelt. Präsident Obama sei bereits kurz nach Amtsantritt über die Erkenntnisse informiert worden. Die Dienste hätten bei der Aufklärung der Anlage auf Satellitenaufnahmen, die Aussagen iranischer Dissidenten und Agentenberiche zurückgegriffen. Die Führung in Teheran habe jedoch festgestellt, dass Washington von seinem Geheimprojekt Kenntnis hat. Die Frage habe nun darin bestanden, ob Iran die IAEA doch über die Anlage informiere oder Washington einen “Joker” spielen kann, schrieb die „Sunday Times”. Präsident Obama bekräftigte am Wochenende im Rundfunk die Warnung vor gravierenden Konsequenzen, sollte die iranische Führung im Atomstreit mit der Staatengemeinschaft nicht einlenken. In der Anlage sollen 3.000 Zentrifugen zur Urananreicherung installiert werden.
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Sep
23
2009
Global Issues von frecker

UN-Sicherheitsrat – Obama und die Non-Proliferation Treaty

Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China und 184 weiteren Staaten unterzeichnet. Vier Nationen sind nicht Mitglied: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan.

Die Nuclear Non-Proliferation Treaty wurde von den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China und 184 weiteren Staaten unterzeichnet. Nicht gezeichnet haben Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan.


Wenn US-Präsident Barack Obama in dieser Woche, als erster amerikanischer Präsident eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten wird, steht die Rüstungskontrolle im Mittelpunkt. Obama wird versuchen, die berüchtigte “Enrichment” Regelungslücke in der Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) von 1968 zu schließen. In dem Vertrag, indem die Staaten Atomwaffen abschwören ist das “Recht” auf friedliche Nutzung der Kernenergie-Technologie grantiert. Sö können Länder behaupten, dass sie ihr “Recht ausüben, während sie in der Tat dabei sind andere Ziele zu verfolgen. Obama will dieses Schlupfloch jetzt schließen. In seinem Entwurf einer UN-Resolution würden die Staaten auf ihr “Recht” der nuklearen Anreicherung verzichten, bis die durch die IAEO festgelegten Überwachungen und Schutzbestimmungen erfüllt sind. Mit anderen Worten, ein Land wie der Iran würde wegen Verletzungen seiner vertraglichen Verpflichtungen das Recht auf friedliche Kernenergie verlieren. Der Iran hat darauf bestanden, das er ein unveräußerliches Recht auf Anreicherung hat, das international anerkannt werden muss.
zum Entwurf der Resolution


Sep
22
2009
Global Issues von frecker

Missile Defense – Viel Beifall, weniger Sachkunde

US-Raketenschild ist ein von US-Präsident George W. Bush angestrengtes Rüstungsprojekt. Als Gefahrenherde gelten die Waffensysteme von Ländern wie Iran und Nordkorea.

Oft hört man, das US-Raketenschild sei ein von US-Präsident George W. Bush angestrengtes Rüstungsprojekt. Beschlossen wurde das Gesetz aber bereits in der Regierungszeit von Bill Clinton. Als Gefahrenherde gelten die Waffensysteme von Ländern wie Iran und Nordkorea.


Es gab viel Beifall für Barack Obama. Kanzlerin Merkel und Außemminister Steinmeier waren sich einig: Obamas Verzicht auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa sei ein positives Signal. Jürgen Trittin bezeichnete den Stopp der Pläne gar als “Ohrfeige” für Merkel. Das Raketenabwehrsystem aufzugeben sei “insgesamt eine kluge Entscheidung”, hieß es auch von der Linken. Offenbar hat nur Eckart von Klaeden richtig zugehört: “Obama habe sich in seiner Rede weiterhin von der Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystems überzeugt gezeigt”, so der CDU-Außenpolitiker. Denn, die US-Politik fordert jetzt eine auf mehreren Ebenen angelegte Raketenabwehr (Layered Missile Defense). Layered Missile Defense bedeutet, dem politischen oder militärischen Befehlshaber realistische Handlungsoptionen zu geben. Die Fähigkeit angreifende Raketen in allen Phasen des Fluges zu verfolgen und zu zerstören. Mehrere Systeme erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Bekämpfung und vermindern so den Druck auf ein ein bestimmtes System fehlerfrei zu arbeiten. Die “Independent Working Group (IWG) on Post-ABM Treaty Missile Defense and the Space Relationship” hat hierzu einen umfassenden Bericht vorgelegt.
zum Bericht


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