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Der White House Pressemitteilung zur “New START Treaty” kann man die Eckpunkte des Abkommens entnehmen. Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Abkommens sind: (1) Ein Limit von 1.550 dislozierten strategischen Gefechtsköpfen: Es zählen dabei die Sprengköpfe auf den (deployed) ICBM´s und SLBM´s. Jeder schwere Bomber, der als Nuklearwaffenträger ausgestattet ist, zählt als ein Sprengkopf. (2) Eine Obergrenze von 700 einsatzfähigen (deployed) ICBM´s und SLBM´s sowie schweren Bombern die als Nuklearwaffenträger ausgestattet sind. (3) Ein Grenze von 100 nicht einsatzfähigen (non-deployed) ICBM Trägerraketen (Silo), SLBM (Uboot-gestützt) sowie schweren Bombern die als Nuklearwaffenträger ausgestattet sind. In der Mitteilung heißt es weiter: “Der neue Grenzwert von 1.550 dislozierten strategischen Gefechtsköpfen liegt 74% unter dem 6.000er Gefechtskopf-Limit des START-Vertrages von 1991″ und “30% unter dem Limit der Moscow Treaty (SORT) aus 2002, mit 2.200 Gefechtsköpfen”. Wendet man die Zählweise der “New START Treaty” am gegenwärtigen Arsenal der Vereinigten Staaten an, hat die USA plötzlich nur 1.650 strategische Sprengköpfe, und nicht die tatsächliche Anzahl von 2.100 Sprengköpfen. Die Lösung, es zählt der Bomber und nicht die Anzahl der A-Waffen. Eine B-52 kann zum Beispiel 6 bis 20 A-Waffen aufnehmen. Ellen Tauscher, Under Secretary for Arms Control and International Security, wurde mit der einer Frage zur Zählweise konfrontiert. Die Antwort: “Well, I think what we want to do right now is talk about why this is an important treaty….”
Presse-Briefing Ellen Tauscher

Anfang diesen Monats kündigte US-Präsident Barack Obama in Paris an, dass die Anzahl der Atomwaffen in den US-Streitkräften reduziert werden. Wo die Reduzierung stattfinden sollte blieb zunächst unklar. Im Quadrennial Defense Review (QDR) deutete aber bereits alles darauf hin, dass die geplante Verringerung in den regionalen Teilen der Nuklear Strategie stattfinden würde. Erste unmittelbare Folge der neuen Ausrichtung sind zu erkennen. Die Tomahawk Marschflugkörper (AGM-109 – TLAM/N) in Japan sollen, nach einem Bericht von Kyodo News, in den “Ruhestand” versetzt werden. Washington hätte informell der japanischen Regierung zugesagt, dass sie beabsichtigt die Systeme abzubauen. Dies obwohl noch in 2009 eine Kommission im US-Kongress die Beibehaltung der Stationierung empfohlen hatte. Der andere Teil der regionalen Komponenten betrifft die Atomwaffen in Europa. Die US-Luftwaffe hält derzeit zirka 150-200 Atombomben auf sechs Basen in fünf NATO-Staaten vor. Ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten hat jetzt gesagt, Belgien, Deutschland und die Niederlande wollen in den kommenden Wochen formell im NATO-Rahmen vorschlagen, die Atomwaffen von europäischem Boden abzuziehen. Den Schwung in die Abzugsdiskussion brachte im letzten Jahr die neue deutsche Regierung. Franklin Miller, ehemals verantwortlich für die Stationierung in Europa und der ehemalige NATO-Chef George Robertson halten die deutsche Position für gefährlich. (“Deutschland öffne die Büchse der Pandora”)
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Die aktuellen Spannungen zwischen Großbritannien und Argentinien werden sicher nicht abnehmen. Für heute ist die Ankunft der britischen Ölplattform “Ocean Guardian” vor den Falkland-Inseln angekündigt. Buenos Aires hat bereits Maßnahmen angedroht, um das “illegale” Bohren zu verhindern. London reagierte wie zu erwarten, vier Kriegsschiffe der Royal Navy sind Port Stanley vor Anker gegangen. Seitens der Royal Airforce wurden kurzfristig vier Eurofighter “Typhoon” auf die Inseln im Südatlantik verlegt. Der britische Premierminister Gordon Brown reagierte gestern auf das argentinische Säbelrasseln. Man hätte “alle Vorbereitungen getroffen die notwendig sind um die Inseln zu schützen”, so Brown. Das Unternehmen Desire Petroleum will mit der “Ocean Guardian” in der nächsten Woche, zirka 30 bis 60 Meilen nördlich der Falkland-Inseln, den Bohrvorgang starten.
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Nachtrag vom 18.03.2010
Argentinien droht Unternehmen mit Engagement auf den Falkland-Inseln

Der Nahe Osten und Zentralasien bilden für die VR-China einen geostrategischen Schwerpunkt. Peking betrachtet die Region als Schlüssel zur Sicherung der eigenen Energieversorgung. Man fürchtet insbesondere, dass der der Transport von Rohöl aus dem Persischen Golf gestört werden könnte. China betrachtet dabei die politischen Interessen des Westens in der Region in erster Linie durch hegemoniale Absichten getrieben. Es sei der Wunsch nach Schaffung eines Monopols auf die Rohölquellen. Desweiteren die US-Zentralasien-Politik seit 2001, sie verursacht weiteres Misstrauen und Unsicherheit in Peking. Der Iran ist so für die VR-China eine natürliche Wahl als regionaler politischer Partner. Zudem sind die anderen Ländern des Nahen Ostens, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Kuwait, Ägypten, Bahrain, Israel und Katar, bereits Verbündete der USA. In den Augen Chinas wird der Iran seine regionale (Vor-) Machtstellung in Zukunft noch erweitern. Das bedeutet, gute Beziehungen liegen im eignen Interesse. Ein International Crisis Group Asia Briefing untersucht die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf die chinesische Politik gegenüber dem Iran, den Rahmen in dem Peking letztentlich seine Entscheidungen treffen wird und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die internationalen Bemühungen. Insbesondere die im Rahmen der Vereinten Nationen.
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Seymour M. Hersh sprach vor kurzem mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus. Einige Zitate aus dem Gespräch hat Hersh im „New Yorker“ veröffentlicht. Der syrische Präsident beschuldigt unter anderem die israelische Führung, an der Eiszeit in den Verhandlungen schuld zu sein, und betont, dass die Rückgabe der Golan-Höhen nur der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden sei. („Ich werde Israel nicht den Frieden geben, den es will“) Zu den Entwicklungen im Iran sagt Assad: „Die Sanktionen werden das Nuklearprogramm nicht aufhalten, sondern es beschleunigen“. Assad äußert eine gewisse Empathie für Obama, übt aber auch Kritik: „Sein Beauftragter Mitchell kann keinen Erfolg haben“. Mit George Mitchell, dem Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den Nahen Osten, hatte Assad bereits 2009 den Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen vereinbart. Auch Assad´s Ansichten über die europäischen Akteure sind nicht uninteressant.
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Die U.S.-Streitkräfte halten Schiffe der U.S.-Navy im Persischen Golf auf Station, bereit Raketen zu verfolgen und gegebenenfalls abzufangen, so General David Petraeus, Chef des U.S. Central Command. Zwei Kreuzer mit dem Aegis Ballistic Missile Defense System (BMD) ausgestattet befinden sich zur Zeit im Golf. Diese Erklärung – zusammen mit der Stationierung von anderen U.S.-Luftabwehrverbänden in der Region – ist ein starkes Signal an den Iran, der seit Jahren in ein ambitioniertes Raketenbauprogramm investiert. Derartige Stationierungen sind aber nicht neu. Im vergangenen Jahr verlegte die U.S.-Navy zwei Aegis Zerstörer im Vorgriff auf einen geplanten nordkoreanischen Raketentest in die Region. Zusätzlich zu den Marineeinheiten im Golf wurden acht Patriot-Batterien in der Region stationiert, so Petraeus weiter. James Phillips, Analyst der Heritage Foundation, fordert genau diese Maßnahmen in seiner aktuellen Lageanalyse: “An Israeli Preventive Attack on Iran’s Nuclear Sites: Implications for the U.S.” Die Obama-Administration sollte jetzt mit den Planungen zur Bekämpfung und Minimierung der destabilisierenden Folgen einer erwarteten iranischen Gegenreaktion auf einen israelischen Präventivschlag beginnen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit in einen israelisch-iranischen Konflikt hineingezogen würden. Der Katalog an Forderungen ist Umfangreich, einschließlich der Vorbereitungen für einen möglichen Krieg mit dem Iran. Planung ist eben weiterhin die gedankliche Vorwegnahme, von möglichen, in der Zukunft liegenden Ereignissen.
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Nachtrag vom 25.01.2010
Ahmadinejad: “Jeder wird sich freuen”
Israel: Iran muss Urananreicherung beenden
Nachtrag vom 01.02.2010
Die USA erhöhen die Fähigkeiten im Golf