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“Fast echte Schüsse und Flammen – Bei der Übung in der Radarstation auf dem Döbraberg geht es um einen Terror-Anschlag mit vielen Verletzten. Soldaten, Reservisten und Hilfsdienste sind dabei”, meldete die “Frankenpost” bereits am 13.10.2009. Im Rahmen der Objektschutzübung “Hoher Franke II” übten Angehörige ziviler Hilfsorganisationen, darunter das Technische Hilfswerk, das Bayrische Rote Kreuz, die Bergwacht und die Freiwillige Feuerwehr, neben einer Vielzahl aktiver Soldaten und Reservisten. Die Soldaten hatten es mit harmlosen, Flugblätter verteilenden Friedensaktivisten zu tun, aber auch mit Feuergefechten im Wald. Als Besucher waren die Bürgermeister der umliegenden Städte und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich anwesend. Jetzt wird behauptet, das Manöver widerlege die Behauptung, die “zivil-militärische Zusammenarbeit” im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
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Nachtrag:
Am 25.11.2009 stellte die Fraktion DIE LINKE eine “Kleine Anfrage” zur “Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen” an die Bundesregierung.
zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/196)

Die Bundesregierung beabsichtigt eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz aufzubauen. Eine solche Einrichtung stößt allerdings in Kreisen der Opposition auf Widerstand. Bereits die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte es immer abgelehnt, eine eigene Militärgerichtsbarkeit oder Militär-Staatsanwaltschaft zu gründen. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich gegen den Plan ausgesprochen, ein zentrales Gericht zu schaffen, dass für die Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten im Einsatz zuständig ist. Die Übertragung einer zentralen Zuständigkeit auf ein Landgericht würden erhebliche verfassungsrechtliche Probleme ergeben, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank gegenüber dpa. Der einzige verfassungsrechtlich gangbare Weg für die Einrichtung eines zentralen Gerichts führt laut DRB über den Artikel 96 im Grundgesetz. Danach könnten Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichtet werden.
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Die neue Bundesregierung hatte bereits angekündigt, sie wolle die Gespräche mit ihren NATO-Verbündeten über den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland suchen. Diese Ankündigung fällt mit der laufenden Nuclear Posture Review der Regierung Obama zusammen. Der deutsche Außenminister ist bereits am Mittwoch in Washington eingetroffen. Heute steht unter anderem ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem Programm. Westerwelle wird dabei auch über die Atomwaffen reden wollen. Die verbliebenen 10 bis 20 US-Atomwaffen in Deutschland werden auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel gelagert. Aber nicht nur Deutschland, auch andere europäische NATO-Staaten denken über den Abzug der taktischen Nuklearwaffen nach. Sie werden als ein Relikt des Kalten Krieges angesehen, die den Übergang in die Zukunft verhindern. Etwas anders sieht man die Atomwaffen in Russland.
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Begleitet vom Generalinspekteur der Bundeswehr führte der Generalstabschef der israelischen Armee (Israeli Defense Forces – IDF) General Gabi Ashkenazi einen offiziellen Deutschlandbesuch durch. Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen mit dem Iran gab Ashkenazi eine deutliche Warnung an die Islamische Republik aus und erklärte, Israel werde sich gegen jede Bedrohung zu wehren wissen. Während einer Gedenkfeier für Holocaustopfer am Mahnmal “Gleis 17″ in Berlin, betonte der Generalstabschef am Montag die “Verpflichtung, der schrecklichsten Gräuel in der Geschichte der Menschheit für immer zu gedenken und sicherzustellen, dass wir vor denen, die uns Böses wollen, auf der Hut sind (…) Niemand sollte unsere Stärke auf die Probe stellen.” Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund eines Interviews des französischen Außenminister Bernard Kouchner. Kouchner sagte der britischen Zeitung “Daily Telegraph”: “Alle wissen, dass die Israelis die Existenz einer iranischen Atombombe nicht zulassen werden.” Ashkenazi auf die Diskussionen zum Goldstone-Bericht angesprochen erklärte: “Die Armee hat sich noch vor dem Goldstone-Bericht selbst überprüft, und tut das noch immer. Im Moment werden alle Möglichkeiten überprüft, und die israelische Armee nimmt an den Debatten teil. Die Regierung tut gut daran, dass sie das Thema ernsthaft behandelt, denn es muss eine Antwort auf den Goldstone-Bericht erfolgen.” Ein Netz von Anwälten in Europa hat bereits eine “schwarze Liste” mit den Namen von IDF-Offizieren aufgestellt, die “während der Kampfhandlungen in Gaza Kriegsverbrechen begingen”, und aufgefordert diese bei Europabesuchen zu verhaften. Ashkenazi erörterte im weiteren Verlauf des Besuchs Rüstungsbeschaffungen, darunter auch neue U-Boote und Korvetten.
zum Redetext (deutsch)

Der Marinehubschrauber MH-90 sei eine für die Marine extra angefertigte Spezialausfertigung des neu entwickelten, multinationalen Helikopters NH-90. Er soll der Nachfolger der SEA KING und der SEA LYNX sein. Soweit die offizielle Information zu dem Nachfolgemuster. Zu seinem Aufgabengebiet gehöre sowohl die Uootüberwachung als auch der landgestützte SAR-Dienst (Search and Rescue). Kapitän zur See Andreas Horstmann, scheidender “Beauftragter für die Marineflieger” (BeaMFlg), übte jetzt im Zusammenhang mit dem seit 19 Jahren geplanten Nachfolgehubschrauber, heftige Kritik an der Industrie.
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Der aus Deutschland stammende Bekkay Harrach hat mit einem auf YouTube verbreiteten Video mit Anschlägen in Deutschland gedroht. Die deutschen Taliban in Afghanistan legten noch einmal nach. Unter dem Titel “Der Ruf der Wahrheit” wurden Bilder vom Brandenburger Tor, der Skyline von Frankfurt, dem Kölner Dom, dem Hamburger Hauptbahnhof und dem Oktoberfest gezeigt. Vorsorglich wurden in München zwei verdächtige Islamisten durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat das Wiesnviertel weiträumig für den Verkehr gesperrt und die Besucherkontrollen intensiviert. Die bisherigen Taxistände wurden aufgelöst und zusätzliche Halteverbote eingerichtet. Bei Personenkontrollen sollen vor allem Rucksäcke und grösseres Gepäck genau unter die Lupe genommen werden. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag auf die Wiesn gebe es aber nicht, betonen die Sicherheitsbehörden.
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Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten 25 Künstler und Intellektuelle den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan innerhalb von zwei Jahren. Richard Wagner, Autor im Weblog “Die Achse des Guten”, reagiert auf den Aufruf. Insbesondere der Satz: “Der Gegner ist keine Armee, sondern eine Kultur”, weckt seine Kritik an der Aktion. Martin Walser, Mitunterzeichner des Künstleraufrufs, legt im Rahmen dieser Diskussion noch einmal nach. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief auf, Sorge dafür zu tragen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Seine These: “Wir sind, wenn wir uns nirgends militärisch engagieren, kein Ziel mehr für den Terrorismus”. Stellt sich dann nur die Frage, wie hätte beispielsweise Indonesien die Bomben auf Bali verhindern können?
zum “Walser-Brief”

Fünfundzwanzig Künstler und Intellektuelle haben in einem Aufruf den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Martin Walser, Thomas Ostermeier, Roger Willemsen und viele andere stellen fest: “Der Gegner ist keine Armee, sondern eine Kultur”. Innerhalb von zwei Jahren sollen zivile Aufbauorganisationen übernehmen, schreiben sie in der Wochenzeitung “der Freitag”.
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Der Bundeswehreinsatz als Teil der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) taugt nicht als Wahlkampfthema, finden die Strategen der Union. Auch die anderen Parteien meiden die Auseinandersetzung um die Isaf-Mission. SPD und Grüne haben im Kabinett Schröder den Afghanistan-Einsatz begonnen. Nur “DIE LINKE” fordert auf ihren Wahlplakaten “Raus aus Afghanistan”. Die Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001) ausgeblendet, ist im Wahlprogramm der LINKEN zu lesen: “Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen.” Hauke Friederichs, Angehöriger der Zeit Online Redaktion, begleitete einmal den Bundesverteidigungsminister im Wahlkampf.
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Nach monatelangen Spekulationen ist es seit Mittwoch offiziell: Die rund 1.000 Soldaten des französischen 16. Jägerbataillons in Saarburg ziehen ab. Frankreich will 54.000 Soldaten und 85 Garnisonen innerhalb der kommenden sechs bis sieben Jahre abbauen. Im Zuge dieser groß angelegten Umstrukturierung und Neu-Organisation des Militärs werde auch der Standort in Saarburg aufgelöst – Saarburg ist innerhalb Deutschlands die letzte Garnison mit rein französischen Streitkräften. Entgegen einer Verabredung zwischen Mitterrand und Kohl zieht Frankreich so sein letztes in Rheinland-Pfalz stationiertes Bataillon ab.
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