Statewatch ist eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London. Sie überwacht die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union.
Entwickelt sich die EU hin zu einer Überwachungsgesellschaft? Ein neuer Bericht beleuchtet die militärischen und zivilen Aspekte des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (ESRP) und den Ansatz zur “Full Spectrum Dominance”, einem Begriff den ursprünglich das Pentagon entwickelt hat um Star Wars zu beschreiben. Die Autoren, mit
Ban Hayes von
Statewatch an der Spitze sagen, die neue
öffentlich-private Partnerschaft für die innere Sicherheit beruht auf einem einfachen “Quid pro quo”: Umsatz für die Unternehmen und Macht für die Staaten, in diesem Fall die Fähigkeit von Staaten das gesamte Spektrum einer “Bedrohung” zu mildern oder zu neutralisieren. Der überwiegende Schwerpunkt der ESRP beruhe auf einer interoperablen, EU-weiten Sicherheitsarchitektur, entwickelt um die europäischen Staatsapparate, ihre Institutionen und Ämter zu stärken, mit weitreichenden Folgen so die Autoren. Sie sehen zukünftig eine internationale Freizügigkeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden in einem “kollektiven Apparat für Sicherheit
und Verteidigung”.
Vom 25. auf den 26. Dezember 1979 landeten die ersten Teile der sowjetischen 40. Armee in Kabul. Im Februar 1980 standen bereits 85.000 sowjetische Soldaten im Land und die Truppenstärke wurde bis 1988 weiter auf etwa 115.000 erhöht.
Den Einsatz der ISAF-Truppen in Afghanistan mit der sowjetischen Besatzung des Landes zu vergleichen, ist sicher nicht richtig. Allerdings sind gewisse Ähnlichkeiten bei den Problemen nicht von der Hand zu weisen. Angesichts der steigenden Verluste sowie fehlender Fortschritte bei der Niederschlagung der Aufständischen sah sich die Führung in Moskau schließlich zu einem Abzug ihrer Truppen gezwungen. Im Jahre 1989 verließ, nach fast zehn Jahren
Krieg und Besatzung, der letzte sowjetische Soldat das geschundene Afghanistan. Genaueres zu den Problemen der Roten Armee im Afghanistaneinsatz kann man in dem kürzlich veröffentlichten Protokoll der Politbüro-Debatte vom 13. November 1986 nachlesen. Die vom US-National Security Archive ins Netz gestellten Sowjet-Dokumente belegen, dass die Invasoren damals vor
ähnlichen Problemen standen wie heute die US-geführten Koalitionstruppen.
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Der politische Status der Arktis ist bis heute ungeklärt. Fünf Anrainerstaaten des Nordpolarmeers mit Gebieten nördlich des Polarkreises, Norwegen, Dänemark, Russland, die USA sowie Kanada, dürfen gemäß dem Seerechts- übereinkommen (SRÜ) der UN von 1982 territoriale Ansprüche auf Teile des Nordpolarmeeres erheben.
Die schwindende arktische Eiskappe hat einem internationalen Wettlauf um die Kontrolle über die nördlichen Gewässern ausgelöst: Russland, Kanada, Dänemark und sogar China verstärken ihre militärische Präsenz im Norden. Während Fahnen hochgezogen werden sind die Gedanken bei den geschätzten 90 Milliarden Barrel Erdgas unter der Eiskappe. Nun rüstet sich die US-Marine für das “Tauwetter”, ein strategischer Plan sieht vor den US-Anteil im Norden zu maximieren. Die “Navy’s Arctic Roadmap”, geschrieben von der vor kurzem gegründeten
“Navy Task Force Climate Change” (TFCC), beginnt mit einer Bestätigung, dass weltweit die höhreren Temperaturen auf dem Vormarsch sind – vor allem im Norden. “Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Während erhebliche Unsicherheiten in den Prognosen für den arktische Eis Umfang bestehen, ist es aktueller wissenschaftlicher Konsens, dass die Arktis irgendwann in den 2030er Jahren einen nahezu eisfreien Sommer haben wird”, stellt das Dokument fest. Weiter beinhaltet die “Arctic Roadmap” einen Drei-Stufen-Plan, um die US-Interessen in der Arktis zu sichern. Unter der abschmelzenden Eiskappe gibt es viel zu entdecken: Enorme Energiereserven, neue Transportwege und potenzielle Streitigkeiten über Gebietsansprüche.
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Das Defence Concepts and Doctrine Centre (DCDC) ist ein Think-Tank des britischen Verteidigungsministeriums
“Die Taliban und El Kaida teilen nicht unsere rechtlichen oder ethischen Vorstellungen, somit auch nicht unsere traditionellen Ansichten über Sieg und Niederlage”, liest man in einer neuen Counter-Insurgency Strategy, verfasst vom
“Concepts and Doctrine Centre” im britischen Verteidigungsministerium. In dem 423-seitigen Dokument “SECURITY AND STABILISATION: THE MILITARY CONTRIBUTION” wird darauf hingewiesen, dass mit der Festlegung einer Frist für den Abzug der Truppen die gesamte Mission scheitern könnte. Mit dem aufzeigen der Grenzen des eigenen Engagements, werde man die Initiative an den Gegner verlieren, befürchten die Verfasser. Durch ein solches Ankündigen wäre es auch schwierig im Land neue “Freunde” zu finden. Wüssten diese doch, dass sie sich bald wieder alleine gegen einen entschlossenen Feind zu wehren hätten. Es wir empfohlen sich mit den gemäßigten Kräften im Land zu arrangieren. Andere gelte es zu neutralisieren, zu isolieren oder zu töten. Afghanistan habe eine Stammeskultur mit starken Führern, stark genug die Taliban in den jeweiligen Stammesgebieten in Schach zu halten, heißt es weiter. Diese vorhandenen “föderalen Strukturen” haben im Westen bisher jedoch nicht die notwendige Akzeptanz gefunden.
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Ein Boeing AH-64D Longbow Apache kann 1421 Liter Kraftstoff in zwei Innentanks aufnehmen. Hinzu kommen 4x870 Liter in den Außentanks.
Kriege und “kriegsähnliche Einsätze” produzieren enorme Kosten. Wer wissen möchte warum die Kriege im Irak und in Afghanistan so teuer sind, muss nur einen Blick auf den benötigten Kraftstoff werfen. Die US-Streitkräfte benötigen zirka 22 Gallonen Kraftstoff
(1 US Liquid Gallon/3,78 Liter) pro Soldat und Tag. Eine Gallone auf das Schlachtfeld zu “schleppen” kostet, laut einer neuen
Studie von Deloitte, 45 US-Dollar. Dabei sind die 45 US-Dollar pro Gallone eine sehr optimistische Schätzung. Nach Ansicht der US-Marine sind es eher
300-400 US-Dollar. Aber die Kraftstoffkosten dürften nicht nur in Dollar gemessen werden, warnt Deloitte. Den Kraftstoff der Truppe zuführen, teilweise auf isolierte Basen, führe unweigerlich dazu das mehr Soldaten sterben. Denn gerade diese Transporte sind häufig das Ziel von Anschlägen mit Sprengfallen. In 2009 stiegen die Verluste in diesem Einsatzszenario um 17,5%, so die Deliotte-Studie. Das US-Verteidigungsministerium hat bereits verschiedene Initiativen gestartet um die
Abhängigkeit der Streitkräfte von fossilen Brennstoffen zu verringern. Dazu gehören Photovoltaik-Anlagen,
Hybrid-Fahrzeuge und alternativ angetriebene Generatoren. Die meisten dieser Anstrengungen im Bereich “Energieeffizienz” konzentrieren sich aber auf den inländischen Betrieb. Für die Soldaten im Feld zählt weiterhin nur eins,
die stetige Versorgung mit Kraftstoff.
zur Studie
Major James Gant war im Irak als Kommandeur des National Police Quick Reaction Force Battalion eingesetzt
“One Tribe At A Time”, ein Strategiepapier von
Major James “Jim” Gant (aktiver Angehöriger der US-Special Forces) stellt eine Strategie Option vor, die auf Dezentralisierung basiert. Seine Ansatz dabei ist Low-Tech, der verstärkte Einsatz von sogenannten “Tribal Engagement Teams (TET)”, Teams die bereits in der Vergangenheit erfolreiche Operationen durchgeführt haben. “One Tribe” ist keine Prosa,
Gant selbst war mit seinem Special-Forces-Team in Afghanistan (Operational Detachment Alpha 316 – ODA 316 – Teil der 3rd Special Forces Group) und hat gezeigt was erreicht werden kann. Seine Analyse besagt, in Afghanistan wurde bisher zu sehr auf Counter-Insurgency (COIN) und Counter-Terror (CT) gesetzt. Hinzu kommt, die Nation-Building Community bevorzuge in “Top Down” Ansätzen zu denken. Die lokalen afghanischen Traditionen und damit verbundene
gesellschaftliche Strukturen würden so nicht ausreichend berücksichtigt. Afghanistan mit seiner Stammeskultur kennt kein “Hauptstadtdenken”, so
Gant. (“Afghanistan has never had a strong central government and never will. That is a fact that we need to accept, sooner rather than later”) Bemerkenswert für Afghanistan, es gab in den
TET´s der Vergangenheit auch weibliche US-Soldaten.
zur Gant-Strategie (.pdf)
Eine Überprüfung der zivilen Kapazitäten steht an. Kein EU-Mitgliedstaat hat auch nur die Hälfte der Vorgaben aus dem Civilian Headline Goal 2004 erfüllt. Der EU fehlen in den 12 laufenden Missionen zirka 1.500 Mitarbeiter.
Die Europäische Union arbeite in den internationalen Missionen mit veralteten Modellen. Ihre Ziele würden zudem teilweise von der Bürokratie in Brüssel vereitelt werden, so ein Bericht des
European Council on Foreign Relations (ECFR), erstellt durch die ECFR-Experten
Daniel Korski und
Richard Gowan. In dem Bericht fordern die ECFR-Experten die Europäische Union (EU) auf, zu prüfen wie
Missionen im Ausland geführt werden und welche Folgen der Reformvertrag von Lissabon zukünftig haben wird. Die EU sei stolz auf seine so genannte “Zivilmacht”, doch diese angebliche Zivilmacht wäre weitgehend Illusion. Die EU habe Probleme damit Personal für die
ESVP-Missionen zu finden, die Ergebnisse der Interventionen seien zudem oft nur dürftig. Zehn Jahre nach der Gründung der fehle es den meisten EU-Missionen an Ehrgeiz, sie wären strategisch irrelevant, so der Bericht weiter. So erreiche die EU-Polizeimission in Afghanistan zur Zeit nur die Hälfte der geforderten personellen Kapazitäten, und dies obwohl alle Augen auf Afghanistan gerichtet sind.
zum Bericht
Die britischen Truppen in Afghanistan sollen um 500 auf 9500 Mann verstärkt werden. Bedingung sei jedoch, dass die Soldaten die notwendige Ausrüstung erhalten müssten, und das andere Nato-Verbündete ebenfalls ihr Truppenkontingent erhöhen, so der britische Premier Gordon Brown.
Die britischen Streitkräfte in Afghanistan leiden unter Ersatzteilmangel für gepanzerte Fahrzeuge,
es fehlen Hubschrauber sowie weitere Ausrüstung, so der Public Accounts Committee Bericht vom 13. Oktober. Auch bei der Kraftstoffversorgung zeigten sich
erhebliche Defizite. Auf dem wichtigsten britischen Militärstützpunkt Camp Bastion
(Forward Operating Base, FOB), erreichte die Bevorratung im vergangenen Jahr ein “kritisch niedriges Niveau.” Im Juli 2008 reduzierte sich die Bevorratung im Camp auf nur noch 5 Prozent von den geforderten 80 Prozent, so der Bericht mit dem Titel “Support to High Intensity Operations.” Der einsatzbedingte Kraftstoffverbrauch war zeitweise 100 Prozent höher, als die zur Verfügung gestellten Quantitäten. Die Briten mussten Notfallpläne erlassen, die den Kauf von Kraftstoff bei lokalen afghanischen Unternehmen ermöglichten. Nur so konnten die fehlenden Lieferungen der NATO Auftragnehmer ergänzt werden. Weiter kritisiert der Ausschuss die Probleme bei der Bereitstellung von Ersatzteilen für die Einheiten im Einsatz.
zum Bericht
Das Ministry of Defence gliedert sich nicht nach Ressorts für die Teilstreitkräfte, sondern begreift die Streitkräfte als politische Einheit. Mit der Verwaltung organisatorischer Aspekte sind fünf Staatssekretäre beauftragt.
Das britische Ministry of Defence (MoD) hat wie alle Organisationen eine Handlungsanweisung zum Umgang mit vertraulichen Informationen. Jetzt wurde das “Defence Manual of Security”, mit Informationen zu Methoden ausländischer Nachrichtendienste, investigativer Journalisten und “neugierigen Mitgliedern der Öffentlichkeit”,
im Internet veröffentlicht. Das “Defence Manual of Security” – Eingestuft als “Restricted” – beschreibt die Methoden zur Abwehr “subversiver oder terroristische Organisationen” und investigativer Journalisten. Es beschreibt auch Taktiken zur Verhinderung von Erpressung durch den chinesischen oder russischen Nachrichtendienst. Die geheimdienstliche Tätigkeit der VR China wird dabei als “weit verbreitet”, und mit einem “unersättlichen Appetit auf alle Arten von Informationen” beschrieben. “Die Folgen der Weitergabe von offiziellen Informationen wären schwerwiegend, wenn sie die staatliche Politik untergraben oder die Regierung in Verlegenheit bringen”, heißt es in der Vorschrift. Die Vorschrift warnt natürlich auch vor “unzufriedenen Mitarbeitern” die Informationen an Journalisten weitergeben könnten. Dies teilweise durch Fahrlässigkeit, oder auch gezielt. In den vergangenen vier Jahren sind im Organisationsbereich des Ministry of Defence fast 700 Laptops und 200 Memory-Sticks mit sensiblen Daten verloren gegangen oder gestohlen worden. Darunter waren auch die persönlichen Daten von 600.000 Rekruten.
zum “Defence Manual of Security”
Die Gründung des Deutschen Bundeswehr Verbandes erfolgte am 14. Juli 1956 in Munster. Die Leitung übernahm damals Oberstleutnant Karl-Theodor Molinari.
Die
Association Générale de Prévoyance Militaire (AGPM) schließt eine Lücke im Versicherungsschutz für deutsche Soldaten – ab 1. Oktober ist der französische Militärversicherer auf dem deutschen Markt vertreten und will deutsche Soldaten als Kunden gewinnen. Mit Unterstützung der
Förderungsgesellschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes wurde ein Produkt entwickelt, das auf die Besonderheiten des militärischen Dienstes und auf die Bedürfnisse der deutschen Soldaten ausgerichtet ist. Das Unternehmen bietet in Kooperation mit dem
Bundeswehrverband ein Versicherungspaket an, mit dem Soldaten eine Absicherung im Todesfall, bei Unfallinvalidität und absoluter Erwerbsunfähigkeit erhalten. Im Gegensatz zu den meisten deutschen Versicherern leiste AGPM auch dann, wenn der Soldat einem aktiven Kriegsrisiko ausgesetzt sei, also beispielsweise beim Angriff auf eine feindlichen Stellung verletzt wird oder ums Leben kommt.
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