Statewatch ist eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London. Sie überwacht die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union.
Entwickelt sich die EU hin zu einer Überwachungsgesellschaft? Ein neuer Bericht beleuchtet die militärischen und zivilen Aspekte des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung (ESRP) und den Ansatz zur “Full Spectrum Dominance”, einem Begriff den ursprünglich das Pentagon entwickelt hat um Star Wars zu beschreiben. Die Autoren, mit Ban Hayes von Statewatch an der Spitze sagen, die neue öffentlich-private Partnerschaft für die innere Sicherheit beruht auf einem einfachen “Quid pro quo”: Umsatz für die Unternehmen und Macht für die Staaten, in diesem Fall die Fähigkeit von Staaten das gesamte Spektrum einer “Bedrohung” zu mildern oder zu neutralisieren. Der überwiegende Schwerpunkt der ESRP beruhe auf einer interoperablen, EU-weiten Sicherheitsarchitektur, entwickelt um die europäischen Staatsapparate, ihre Institutionen und Ämter zu stärken, mit weitreichenden Folgen so die Autoren. Sie sehen zukünftig eine internationale Freizügigkeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden in einem “kollektiven Apparat für Sicherheit und Verteidigung”.
