In den USA erhalten extrem rechte Gruppen und bewaffnete Milizen immer mehr Zulauf. Mit Präsident Barack Obama haben sie ihr perfektes Feindbild gefunden. Abstruse Verschwörungstheorien werden langsam auch Teil des politischen Alltagsdiskurses.
Das European Muslim Research Centre, Teil der Universität Exeter, hat die Verbindungen zwischen Islamophobie und anti-muslimischen
“Hassverbrechen” in Großbritannien analysiert. Empirische Belege würden zeigen, dass die Angreifer von Muslimen stets durch ein negatives Bild von Muslimen im Rahmen von nationalistischen Berichten oder Kommentaren in den Medien motiviert worden sind. Wesentlicher Motivationsfaktor für Gewalt gegen Muslime sei dabei die Annahme, dass die Muslime ein Sicherheitsrisiko oder eine terroristische Bedrohung darstellen. Die Analyse basiert auf Interviews mit Opfern, Tätern und Zeugen von “Hassverbrechen” in London. In den USA gibt es zeitgleich eine Welle von extremistischen Tendenzen gegen die eigene Regierung. Die Anzahl extremistischer Gruppen explodierte im Jahr 2009 regelrecht. Diese regierungsfeindlichen “patriotischen”-Gruppen und Milizen finden, basierend auf gängigen Verschwörungstheorien, in der Bundesregierung ihren Feind, so der
Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC). Die Zahl stieg von 149 Gruppen im Jahr 2008 auf 512 Gruppen im Jahr 2009. Nachdenklich machen die Veränderungen im paramilitärischen Teil dieser Bewegung. Waren es im Jahr 2008 noch 42 Milizen, stieg die Anzahl auf 127 in 2009.
More Bang for the Buck: How we can get better value from the Defence Budget
Das
Centre for Policy Studies warnt vor Kostenüberschreitungen und verzögerten Lieferungen bei Rüstungsprojekten. Den Verteidigungshaushalt zu schützen erfordere drastische Veränderungen. Der Bericht kommt genau einen Tag vor einem “MoD Green Paper” zur Reform der Streitkräfte. Das Papier von
Antonia Cox, einer Tory-Kandidatin, warnt, dass ohne “intelligente Reform” dauerhaft die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben abnehmen werde. Die Grenzen der europäischen Verteidigungsintegration müssten anerkannt werden, so
Cox. Insbesondere im Lichte der Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie und den schwachen Aussichten für die Verteidigungsausgaben in vielen EU-Ländern. Auch gelte es aus den kostenintensiven europäischen Kooperationsprojekten die Lehren zu ziehen. Bei der Beschaffungsplanung sollten grundsätzlich militärische Effizienz, operative Fähigkeiten und die Kosten im Vordergrund stehen – und nicht etwa die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Und, die “Verschwörung der Optimisten” im Ministerium für Verteidigung und der Rüstungsindustrie muss ein Ende haben. Es müsse weit mehr für die Identifizierung und Bewältigung der Gefahrenelemente bei der Umsetzung von Großprojekten getan werden, fordert die konservative Generalstochter weiter.
zum Bericht
Nachtrag vom 03.02.2010
The Defence Green Paper 2010 – “Anpassungsfähigkeit und Partnerschaft”
Verteidigungsminister Robert Gates bemühte sich im Januar um ein stärkeres Engagement des Verbündeten Pakistan im Kampf gegen Al Kaida. Er forderte, die Rückzugsgebiete der Taliban müssten angegriffen werden.
US-Verteidigungsminister
Robert Gates wird heute die “Quadrennial Defense Review 2010″ (QDR) zu militärischen Fähigkeiten und Anforderungen vorlegen. Eine Kopie des Dokuments ist vorab über CongressDaily veröffentlicht worden. In dem einleitenden Begleitschreiben spricht
Gates von einer wirklichen “Wartime QDR”. Zum ersten Mal werden die laufenden Konflikte an die Spitze der Budgetierung und Programm-Prioritäten gesetzt. Schwerpunkt ist die Vorbereitung der Streitkräfte auf ein breites Spektrum von Herausforderungen. Die Aufrechterhaltung der Fähigkeit zwei regionale Kriege gleichzeitig zu führen ist erhalten geblieben, steht jedoch nicht mehr im Zentrum. Um das Militär auf eine größere Bandbreite von Konflikten vorzubereiten muss eine Konzentration der Investitionen erfolgen, so
Gates. Als wesentlich werden das neue Air-Sea Battle Concept, die Long-Range-Strike Fähigkeiten sowie Space und Cyberspace Programme angesehen. Die Modernisierung von strategischen Programmen ist aber nicht vergessen worden. Die Obama-Administration plant die
Ausgaben für das US-Nukleararsenal in den nächsten fünf Jahren um mehr als fünf Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Im Juli 2008 in Berlin hob
Obama noch hervor, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse nun erneuert werden.
zur QDR 2010 (als .pdf-Datei)
Nachtrag vom 02.02.2010
Department of Defense 2011 Budget Request – Programme und Prioritäten
Der Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, auch Golf-Kooperationsrat (engl. Gulf Cooperation Council, GCC) wurde am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi durch Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman gegründet.
Der iranische Parlamentspräsident
Ali Larijani sagte am Mittwoch, dass die arabischen Staaten in der Golfregion es den Vereinigten Staaten nicht erlauben dürften, Angriffe auf die Islamische Republik von Stützpunkten in der Region zu starten. “Die Staaten in der Region die US-Militärbasen besitzen, müssen wissen das diese Basen nicht gegen den Iran eingesetzt werden dürfen. Die Region darf nicht zu einer Startrampe für eine Aggression gegen Iran werden “, so
Larijani auf einer Pressekonferenz in Kuwait. In Kuwait, Bahrain und Katar, alle Mitglieder des sechs Nationen starken Golf-Kooperationsrat (GCC), sind große US-Militärbasen. Bahrain ist dazu der Heimathafen der 5. US-Flotte. Bei den GCC-Staaten besteht kein Zweifel, dass der Iran eine Quelle der Instabilität in einer bereits allzu unruhigen Region ist. Die jeweiligen Rüstungsprogramme in den GCC-Staaten sprechen für sich. Die kollektiven und nationalen Mittel zum Aufbau einer militärischen Abschreckung, oder eine direkte Konfrontation sind interessant. Das
Center for Strategic and International Studies hat einmal die Stärke und operativen Fähigkeiten der Luftwaffen, der Luftabwehr und der Raketenstreitkräfte des GCC und des Iran untersucht. Das Ergebnis, die Islamische Republik Iran hat in wesentlichen Bereichen Defizite die durch eine aggressive Rhetorik nicht kompensiert werden.
zur Analyse
Die rechtliche Situation der ISAF-Soldaten ist als relativ unsicher zu bezeichnen. Ein Gebrauch der Schusswaffe deutscher Soldaten etwa wird von der deutschen Staatsanwaltschaft auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht.
Generalmajor
Michael Flynn, Chef des Nachrichtendienstes der International Security Assistance Force
(ISAF), gab im Dezember 2009 ein Briefing mit dem Titel: “State of the Insurgency: Trends, Absichten und Ziele.” Die Taliban hätten nicht nur das “Momentum” nach dem erfolgreichsten Jahr in ihrer Kampagne gegen ISAF und die Regierung in Kabul gewonnen, der Aufstand in Afghanistan kann sich auch auf unbestimmte Zeit selbst erhalten, so
Flynn. Die Taliban hätten die erforderlichen Partner zur Unterstützung, und um eigene Kapazitäten zu stärken. Und das ist nicht alles, “Time is running out” für ISAF. Die regionale Instabilität nimmt rasch zu und wird immer schlimmer”, so der Bericht weiter. Im Bericht waren auch
Improvised Explosive Devices (IED), auf deutsch, Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV) ein Thema. So hat die Anzahl der IED´s mit einem Gewicht über 25 Kilogramm dramatisch zugenommen. Der Versuch mit einer Low-Cost-Methode die Schutztechniken der ISAF zu überwinden. IED´s sind heute die Waffen der Wahl für die Taliban, wie früher die
Stinger MANPADS für die Mudschaheddin. In zirka 85 Prozent aller IED´s wurden auf
Ammoniumnitrat basierende Sprengstoffe gefunden. Da Ammoniumnitrat als Dünger weniger als fünf Prozent aller verwendeten Dünger in Afghanistan ausmacht, hätte ein Verbot also nur minimale Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Pakistan gilt dabei als Hauptquelle für Ammoniumnitrat, gefolgt von China und dem Iran.
zum Briefing (als .ppt-Datei)
Nachtrag vom 26.01.2010
Karsai verbietet Düngemittel
Das Human Security Report Project (HSRP) ist ein unabhängig finanziertes Forschungszentrum an der School for International Studies der Simon Fraser University in Vancouver
Das
Human Security Report Project der Simon Fraser University in Vancouver hat einen neuen Bericht veröffentlicht. Titel: “The Shrinking Costs of War.” Das von vier europäischen Regierungen unterstützte Projektteam stellte fest, dass die meisten Todesfälle in den Kriegen durch Hunger und Krankheiten herbeigeführt wurden. Der Bericht stellt auch fest, die durch das
International Rescue Committee (IRC) errechnete Zahl von 5.4 Millionen Todesopfern im Kongo sei aufgrund fehlerhafter Methodik “viel zu hoch.” Die tatsächliche Zahl könnte irgendwo zwischen 900.000 und drei Millionen liegen. Die Forscher fanden desweiteren heraus, dass zwischen 1970 und 2007 in 14 von 18 Ländern südlich der Sahara – bei Konflikten mittlerer bis hoher Intensität – die Kindersterblichkeit am Ende des Konflikts geringer war als am Anfang. Der Bericht wurde von Großbritannien, Norwegen, Schweden und der Schweiz finanziert.
zum Bericht
Die steigenden Kosten für die Verteidigung, kombiniert mit den Kürzungen im Haushalt des Ministry of Defence (MoD) als Folge der internationalen Finanzkrise, wird es unmöglich machen den aktuellen Personalumfang und die Einsatzkapazitäten zu erhalten, so ein Arbeitspapier des Royal United Services Institute (RUSI).
In dem RUSI Bericht “Capability Cost Trends: Implications for the Defence Review” liefert Prof. Malcolm Chalmers eine Projektion, die eine Reduzierung des Personals um rund 20 Prozent ergibt. In realen Zahlen heißt das, von 175.000 Soldaten im Jahr 2010 auf rund 142.000 im Jahr 2016. Die Prognose basiert dabei auf der geplanten Senkung der Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 10-15 Prozent, verbunden mit einem Anstieg der Kosten von ein bis zwei Prozent pro Jahr. Chalmers stützt sich in seinem Bericht auf offizielle Daten aus dem britischen Verteidigungsministerium, dem Finanzministerium und dem National Audit Office. Ebenfalls in die Analyse eingeflossen sind die Auswertungen früherer Budget-Projektionen sowie die bereits realisierten Effizienzgewinne im Verteidigungsbereich.
zum Bericht
Die administrative Führung der US-NAVY liegt beim Department of the Navy, einer Abteilung des US-Verteidigungsministeriums im Pentagon, an dessen Spitze der Secretary of the Navy (SecNav) steht
Ein Bericht des “Pentagon’s Office of Net Assessment” (In-House Think Tank des Verteidigungsministeriums) stellt fest, die
US-NAVY muss größer werden und sich bei den seegehenden Einheiten weiter diversifizieren. Der etwas sperrige Titel des 70seitigen Papiers lautet: “The New Navy Fighting Machine: A Study of the Connections Between Contemporary Policy, Strategy, Sea Power, Naval Operations, and the Composition of the United States Fleet.” Die Autoren
Wayne P. Hughes, Jr. (Captain, USN, Ret.) und einige Professoren der Naval Postgraduate School fordern, “einen breiteren Mix von Schiffen in einer größeren Flotte.” Diese müssten in den Fähigkeiten optimiert werden, um eine Reihe von verschiedenen Green- und Blue-Water Szenarien zu erfüllen. Der angestrebte Verteilungsschlüssel für die Einheiten sieht dabei vor, 10% strategische Plattformen, 10% Green-Water Plattformen und 80% Blue-Water Plattformen. Die Studie gibt dafür 12 Beschaffungsempfehlungen ab. Darunter sind Einheiten ähnlich der schwedischen
Visby-Klasse, der norwegischen
Alta-Klasse und der italienischen
Cavour-Klasse.
zum Bericht
Das Center for a New American Security (CNAS) wurde im Jahre 2007 gegründet. Die Obama-Administration hat mehrere CNAS Mitarbeiter in Schlüsselpositionen übernommen. Die CNAS Gründer Michèle Flournoy und Kurt M. Campbell arbeiten derzeit als Staatssekretäre.
Das
“Center for a New American Security” (CNAS) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Relevanz der US-Geheimdienste auf die Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency – COIN) in Afghanistan kritisch untersucht. Der Titel lautet: “Fixing Intel: A Blueprint for Making Intelligence Relevante in Afghanistan.” Die Autoren – Generalmajor
Michael T. Flynn, Deputy Chief of Staff for Intelligence in Afghanistan, Captain
Matt Pottinger und
Paul D. Batchelor, Senior Advisor für zivile und militärische Integration bei der ISAF – kritisieren, dass die überwältigende Mehrheit der nachrichtendienstlichen Arbeit in der Sammlung und Analyse von Daten über aufständische Gruppen liegt. Gleichzeitig wären die Nachrichtendienste noch immer nicht in der Lage grundlegende Fragen über den Einsatzraum und die Bevölkerung zu beantworten. Die Autoren verstehen den Bericht als Blaupause für einen Prozess. Beschrieben werden Probleme, notwendige Veränderungen, sowie Beispiele von Einheiten die “alles richtig machen.”
zum Bericht
Die European Defence Agency (EDA), ist eine 2004 gegründete Agentur der Europäischen Union für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung
Die Europäische Verteidigungsagentur (
European Defence Agency – EDA) hat am 23.12.2009 neue Daten zu den europäischen Verteidigungsausgaben veröffentlicht. Drei neue Dateien sind nun verfügbar. Die erste umfasst die nationalen Aufschlüsselung der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten und vergleicht die Daten von 2008 bis 2007. Der zweite untersucht die aggregierten Daten der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2008. Die dritte vergleicht die aggregierten Daten der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem der Vereinigten Staaten im Jahr 2008. Auffällig sind die Daten Grossbritanniens, häufig im zweistelligen Minusbereich angesiedelt und die teilweise fehlenden Daten für Deutschland.
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