
Männerfreundschaft - Venezuelas Präsident Hugo Rafael Chavez und sein iranischer Kollege Mahmoud Ahmadinedschad
Die Staatssekretärin im amerikanischen Verteidigungsministerium,
Michèle Flournoy, hat auf einer Pressekonferenz in Singapur gesagt, ein militärischer Angriff auf den Iran sei eine Option, die dem US-Präsidenten jederzeit frei stehe. Ergänzend räumte
Flournoy ein, die militärische Option werde nach wie vor als „letzter Ausweg“ gewertet und sei im Moment nicht aktuell.
(“It’s off the table in the near term.”) Vielfach wurde diese Äußerung als eine Änderung der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran gewertet. Besonders in Israel, wo man derzeit über einige
Entscheidungen der US-Regierung irritiert ist. Pentagon-Sprecher
Geoff Morrell stellte aber kurz darauf klar:
“Iran attack not off the table”. Im Verhältnis zu Teheran sind aber weitere Spannungen programmiert. Der US-Regierung wurde ein
Bericht über die iranischen paramilitärischen Aktivitäten in der westlichen Hemisphäre vorgelegt. Die islamischen Revolutionsgarden sollen beispielsweise ihr Kontingent in Venezuela weiter erhöht haben, und Lieferungen von Waffen und Sprengstoff an Taliban und andere Aufständische in Afghanistan arrangieren.
zum Bericht
“The Current and Future Military Strategy of Iran”

Mögliche Szenarien eines israelischen Angriffs auf den Iran – ohne Zustimmung Washingtons – waren in den letzten Tagen ein Thema in den US-Medien. The New York Times titelte: “Imagining an Israeli Strike on Iran”. Der Artikel basiert auf den Ergebnissen einer Übung, die im vergangenen Dezember vom Saban Center for Middle East Policy am Brookings Institut in Washington durchgeführt wurde. Kenneth M. Pollack, er leitete die Simulation, hat den Ablauf in einem Bericht zusammengefasst. Bereits am 23. März wurde eine Analyse von Anthony H. Cordesman und Abdullah Toqan, beide am Washington Institute for Strategic Affairs tätig, veröffentlicht. Die Überschrift: Optionen im Umgang mit dem Nuklear Program des Iran. Das Autorenteam geht davon aus, dass ballistische Raketen oder Marschflugkörper der israelischen Dolphin-U-Boote eingesetzt werden könnten. “Nuklearwaffen sind die einzigen Waffen, die Ziele zerstören können, die tief unter der Erde liegen”, so die Autoren.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA wurde wenige Monate später - noch in 2001 der Anti-Terrorism, Crime and Security Act durch das Parlament verabschiedet
Die Regierung in London hat ein Update zur
National Security Strategy erstellt. Grossbritannien sieht aufgrund einer Zunahme des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen ein erhöhtes Risiko von terroristischen Anschlägen mit “schmutzigen Bomben”. In einem zweiten Bericht, herausgegeben vom Office for Security and Counter Terrorism heißt es ebenfalls, dass eine “signifikante Zunahme” im illegalen Handel von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Waffen und Materialien erkannt wurde. Erkannt wurde in Grossbritannien ebenfalls eine Gefährdung durch Anschläge im Mumbai-Stil.
Lord Alan West, Under-Secretary for Security and Counter-Terrorism, gab bekannt das noch in diesem Jahr ein
National Maritime Information Centre in Hauptquartier in Northwood, Middlesex, eingerichtet werden soll. Also eine zentrale Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Bedrohungen vom Meer aus. Northwood ist bereits Standort des Ministry of Defence Joint Headquarters. Hintergrund der Maßnahme ist laut
West das “dringenden Bedürfnis” (crying need) einen besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse durch die Polizei, die Royal Navy, der Küstenwache und anderer Einrichtungen herzustellen.
Annual Report on Countering International Terrorism

McKinsey berät nach eigenen Angaben über zwei Drittel der 1.000 größten amerikanischen und die Mehrzahl der im DAX vertretenen deutschen Unternehmen. Zu den Klienten gehören auch Regierungsstellen.
McKinsey & Co. hat ein Benchmarking bei unseren “Verteidigern” durchgeführt. In einer Studie wurde untersucht, wie effizient die Verteidigungsministerien von 33 Nationen (mit insgesamt 90 Prozent der weltweiten Militärausgaben) arbeiten. Identifiziert wurden ineffiziente Bereiche und Möglichkeiten mit enormen Potential. Die Studie untersuchte, wie die Streitkräfte Aufgaben in den drei Bereichen Personal, Wartung und Beschaffung erfüllen. Obwohl die Studie Punkte für effiziente Verfahren in mehreren Bereichen, einschließlich der Beschaffung, vergeben hat, wollen die Autoren keine Nation als effizienteste auszeichnen. “Studien haben gezeigt, in Bildung sind Singapur und Finnland die besten auf der ganzen Linie”, sagte
John Dowdy, Leiter Verteidigung und Sicherheit bei McKinsey. “Ich befürchte in “Verteidigung” gibt es kein Singapur und Finnland”, so
Dowdy. Das Unternehmen plant jetzt, die Erkenntnisse den Ministerien direkt zu präsentieren.
zum MoD Benchmarking

In den USA erhalten extrem rechte Gruppen und bewaffnete Milizen immer mehr Zulauf. Mit Präsident Barack Obama haben sie ihr perfektes Feindbild gefunden. Abstruse Verschwörungstheorien werden langsam auch Teil des politischen Alltagsdiskurses.
Das European Muslim Research Centre, Teil der Universität Exeter, hat die Verbindungen zwischen Islamophobie und anti-muslimischen
“Hassverbrechen” in Großbritannien analysiert. Empirische Belege würden zeigen, dass die Angreifer von Muslimen stets durch ein negatives Bild von Muslimen im Rahmen von nationalistischen Berichten oder Kommentaren in den Medien motiviert worden sind. Wesentlicher Motivationsfaktor für Gewalt gegen Muslime sei dabei die Annahme, dass die Muslime ein Sicherheitsrisiko oder eine terroristische Bedrohung darstellen. Die Analyse basiert auf Interviews mit Opfern, Tätern und Zeugen von “Hassverbrechen” in London. In den USA gibt es zeitgleich eine Welle von extremistischen Tendenzen gegen die eigene Regierung. Die Anzahl extremistischer Gruppen explodierte im Jahr 2009 regelrecht. Diese regierungsfeindlichen “patriotischen”-Gruppen und Milizen finden, basierend auf gängigen Verschwörungstheorien, in der Bundesregierung ihren Feind, so der
Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC). Die Zahl stieg von 149 Gruppen im Jahr 2008 auf 512 Gruppen im Jahr 2009. Nachdenklich machen die Veränderungen im paramilitärischen Teil dieser Bewegung. Waren es im Jahr 2008 noch 42 Milizen, stieg die Anzahl auf 127 in 2009.

More Bang for the Buck: How we can get better value from the Defence Budget
Das
Centre for Policy Studies warnt vor Kostenüberschreitungen und verzögerten Lieferungen bei Rüstungsprojekten. Den Verteidigungshaushalt zu schützen erfordere drastische Veränderungen. Der Bericht kommt genau einen Tag vor einem “MoD Green Paper” zur Reform der Streitkräfte. Das Papier von
Antonia Cox, einer Tory-Kandidatin, warnt, dass ohne “intelligente Reform” dauerhaft die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben abnehmen werde. Die Grenzen der europäischen Verteidigungsintegration müssten anerkannt werden, so
Cox. Insbesondere im Lichte der Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie und den schwachen Aussichten für die Verteidigungsausgaben in vielen EU-Ländern. Auch gelte es aus den kostenintensiven europäischen Kooperationsprojekten die Lehren zu ziehen. Bei der Beschaffungsplanung sollten grundsätzlich militärische Effizienz, operative Fähigkeiten und die Kosten im Vordergrund stehen – und nicht etwa die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Und, die “Verschwörung der Optimisten” im Ministerium für Verteidigung und der Rüstungsindustrie muss ein Ende haben. Es müsse weit mehr für die Identifizierung und Bewältigung der Gefahrenelemente bei der Umsetzung von Großprojekten getan werden, fordert die konservative Generalstochter weiter.
zum Bericht
Nachtrag vom 03.02.2010
The Defence Green Paper 2010 – “Anpassungsfähigkeit und Partnerschaft”

Verteidigungsminister Robert Gates bemühte sich im Januar um ein stärkeres Engagement des Verbündeten Pakistan im Kampf gegen Al Kaida. Er forderte, die Rückzugsgebiete der Taliban müssten angegriffen werden.
US-Verteidigungsminister
Robert Gates wird heute die “Quadrennial Defense Review 2010″ (QDR) zu militärischen Fähigkeiten und Anforderungen vorlegen. Eine Kopie des Dokuments ist vorab über CongressDaily veröffentlicht worden. In dem einleitenden Begleitschreiben spricht
Gates von einer wirklichen “Wartime QDR”. Zum ersten Mal werden die laufenden Konflikte an die Spitze der Budgetierung und Programm-Prioritäten gesetzt. Schwerpunkt ist die Vorbereitung der Streitkräfte auf ein breites Spektrum von Herausforderungen. Die Aufrechterhaltung der Fähigkeit zwei regionale Kriege gleichzeitig zu führen ist erhalten geblieben, steht jedoch nicht mehr im Zentrum. Um das Militär auf eine größere Bandbreite von Konflikten vorzubereiten muss eine Konzentration der Investitionen erfolgen, so
Gates. Als wesentlich werden das neue Air-Sea Battle Concept, die Long-Range-Strike Fähigkeiten sowie Space und Cyberspace Programme angesehen. Die Modernisierung von strategischen Programmen ist aber nicht vergessen worden. Die Obama-Administration plant die
Ausgaben für das US-Nukleararsenal in den nächsten fünf Jahren um mehr als fünf Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Im Juli 2008 in Berlin hob
Obama noch hervor, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse nun erneuert werden.
zur QDR 2010 (als .pdf-Datei)
Nachtrag vom 02.02.2010
Department of Defense 2011 Budget Request – Programme und Prioritäten

Der Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes, auch Golf-Kooperationsrat (engl. Gulf Cooperation Council, GCC) wurde am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi durch Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman gegründet.
Der iranische Parlamentspräsident
Ali Larijani sagte am Mittwoch, dass die arabischen Staaten in der Golfregion es den Vereinigten Staaten nicht erlauben dürften, Angriffe auf die Islamische Republik von Stützpunkten in der Region zu starten. “Die Staaten in der Region die US-Militärbasen besitzen, müssen wissen das diese Basen nicht gegen den Iran eingesetzt werden dürfen. Die Region darf nicht zu einer Startrampe für eine Aggression gegen Iran werden “, so
Larijani auf einer Pressekonferenz in Kuwait. In Kuwait, Bahrain und Katar, alle Mitglieder des sechs Nationen starken Golf-Kooperationsrat (GCC), sind große US-Militärbasen. Bahrain ist dazu der Heimathafen der 5. US-Flotte. Bei den GCC-Staaten besteht kein Zweifel, dass der Iran eine Quelle der Instabilität in einer bereits allzu unruhigen Region ist. Die jeweiligen Rüstungsprogramme in den GCC-Staaten sprechen für sich. Die kollektiven und nationalen Mittel zum Aufbau einer militärischen Abschreckung, oder eine direkte Konfrontation sind interessant. Das
Center for Strategic and International Studies hat einmal die Stärke und operativen Fähigkeiten der Luftwaffen, der Luftabwehr und der Raketenstreitkräfte des GCC und des Iran untersucht. Das Ergebnis, die Islamische Republik Iran hat in wesentlichen Bereichen Defizite die durch eine aggressive Rhetorik nicht kompensiert werden.
zur Analyse

Die rechtliche Situation der ISAF-Soldaten ist als relativ unsicher zu bezeichnen. Ein Gebrauch der Schusswaffe deutscher Soldaten etwa wird von der deutschen Staatsanwaltschaft auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht.
Generalmajor
Michael Flynn, Chef des Nachrichtendienstes der International Security Assistance Force
(ISAF), gab im Dezember 2009 ein Briefing mit dem Titel: “State of the Insurgency: Trends, Absichten und Ziele.” Die Taliban hätten nicht nur das “Momentum” nach dem erfolgreichsten Jahr in ihrer Kampagne gegen ISAF und die Regierung in Kabul gewonnen, der Aufstand in Afghanistan kann sich auch auf unbestimmte Zeit selbst erhalten, so
Flynn. Die Taliban hätten die erforderlichen Partner zur Unterstützung, und um eigene Kapazitäten zu stärken. Und das ist nicht alles, “Time is running out” für ISAF. Die regionale Instabilität nimmt rasch zu und wird immer schlimmer”, so der Bericht weiter. Im Bericht waren auch
Improvised Explosive Devices (IED), auf deutsch, Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV) ein Thema. So hat die Anzahl der IED´s mit einem Gewicht über 25 Kilogramm dramatisch zugenommen. Der Versuch mit einer Low-Cost-Methode die Schutztechniken der ISAF zu überwinden. IED´s sind heute die Waffen der Wahl für die Taliban, wie früher die
Stinger MANPADS für die Mudschaheddin. In zirka 85 Prozent aller IED´s wurden auf
Ammoniumnitrat basierende Sprengstoffe gefunden. Da Ammoniumnitrat als Dünger weniger als fünf Prozent aller verwendeten Dünger in Afghanistan ausmacht, hätte ein Verbot also nur minimale Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Pakistan gilt dabei als Hauptquelle für Ammoniumnitrat, gefolgt von China und dem Iran.
zum Briefing (als .ppt-Datei)
Nachtrag vom 26.01.2010
Karsai verbietet Düngemittel

Das Human Security Report Project (HSRP) ist ein unabhängig finanziertes Forschungszentrum an der School for International Studies der Simon Fraser University in Vancouver
Das
Human Security Report Project der Simon Fraser University in Vancouver hat einen neuen Bericht veröffentlicht. Titel: “The Shrinking Costs of War.” Das von vier europäischen Regierungen unterstützte Projektteam stellte fest, dass die meisten Todesfälle in den Kriegen durch Hunger und Krankheiten herbeigeführt wurden. Der Bericht stellt auch fest, die durch das
International Rescue Committee (IRC) errechnete Zahl von 5.4 Millionen Todesopfern im Kongo sei aufgrund fehlerhafter Methodik “viel zu hoch.” Die tatsächliche Zahl könnte irgendwo zwischen 900.000 und drei Millionen liegen. Die Forscher fanden desweiteren heraus, dass zwischen 1970 und 2007 in 14 von 18 Ländern südlich der Sahara – bei Konflikten mittlerer bis hoher Intensität – die Kindersterblichkeit am Ende des Konflikts geringer war als am Anfang. Der Bericht wurde von Großbritannien, Norwegen, Schweden und der Schweiz finanziert.
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